Theresa May hat sich mit der Brexit-Verschiebung etwas Luft verschafft. Doch eine Lösung für den EU-Austritt ist nicht in Sicht.
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London/Brüssel. In Anbetracht einer Verschiebung des Brexit bis zum 31. Oktober waren die Sozialen Medien am Donnerstag voller guter Empfehlungen für Halloween. Als Kostüm eine graue Perücke, ein blauer Mantel, die Augen müde, der Gang steif - verkleidet als britische Premierministerin kündigt der Partygast seinen Abschied lauthals an, um dann doch noch ewig zu bleiben. Doch auch in der analogen Welt hatte es Theresa May bei ihrer Rückkehr nach London nicht leicht. Für die Brexiteers in ihrer konservativen Tory-Partei hat sich das Vereinigte Königreich mit der zweiten Verschiebung des EU-Austritts "auf erbärmliche Weise ergeben". Für die Hardliner ist der Aufschub ein herber Rückschlag, ihnen wäre ein ungeordneter Austritt am Freitag am liebsten gewesen.
Seit die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine Vertagung des Brexit bis zum 31. Oktober erlaubt haben, steht May in London noch stärker unter Beschuss. Eine Mehrheit der Tories wollte das nicht, im Unterhaus hat May das Votum über diese Entscheidung mit den Stimmen der Opposition für sich entschieden.
Mit der Brexit-Verschiebung hat sich die Tory-Chefin nun etwas Luft verschafft, doch die Probleme sind geblieben. An ihrem Austrittsabkommen mit der EU hält May noch immer fest, ihren Deal will sie noch vor Ende Mai durchs Unterhaus bringen. Bisher gab es dafür keine Mehrheit - dabei hat May dafür sogar ihren Rücktritt versprochen. Doch die Brexit-Hardliner unter den Tories und die nordirische DUP, die May für eine Mehrheit braucht, werden sich wohl nicht umstimmen lassen. Auch die Gespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn haben zu keinem Ergebnis geführt. Labour will einen Verbleib in der Zollunion der EU, doch May lehnte das bisher ab.
Hoffnung auf Abgeordnete
Die Brexiteers hoffen nun, dass die Konservativen einen Verbleib in der Zollunion der EU weiterhin ablehnen. Auf eine Mehrheit dafür hatten bei den Abstimmungen im Unterhaus zuletzt nur drei Stimmen gefehlt. Das Problem ist, dass auch viele proeuropäische Abgeordnete aus der Opposition nicht für diese Variante eines "weichen Brexit" gestimmt haben. Sie wollen die EU lieber gar nicht verlassen -und unterstützen die Idee eines zweiten Referendums.
Die Rufe danach werden nun lauter. "Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten", sagte der Sprecher der Liberaldemokraten Tom Brake am Donnerstag. Doch so einfach ist das nicht, denn für ein Referendum könnte auch ein halbes Jahr zu knapp werden. Laut Gesetz müsste zuerst ein Wahlkomitee die Fragen der Volksabstimmung prüfen, danach bräuchte es mindestens zehn Wochen Zeit für den Wahlkampf.
In einer Hoffnung sind die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten und die britische Regierung vereint: Wenn London bis Ende Mai eine Lösung im Brexit-Streit findet, dann kann das Vereinigte Königreich die EU noch vor den Europawahlen verlassen - und allen Beteiligten die Farce einer Teilnahme ersparen.
Die Abgeordneten im britischen Unterhaus könnten nun noch einmal versuchen, eine Mehrheit für eine der Alternativen zu Mays Brexit-Deal zu finden. Viele Beobachter hoffen, dass ein Konsens zustande kommt, wenn nur noch einige wenige Vorschläge zur Wahl stehen - und es damit keine Konkurrenz mehr zwischen den unterschiedlichen Varianten einer engen Bindung an die EU gibt. May hat versprochen, sich einem möglichen Konsens der Abgeordneten anzuschließen.