Mehr Zuckerl für die private Pensionsvorsorge?

Wien. Österreich ist eines der wenigen Industrieländer, in denen es keine ausreichenden steuerlichen Vorteile für private Pensionslösungen gibt. Diese Kritik kommt von der OECD. Ziel müsse es sein, angesichts der demografischen Entwicklung mehr Bewusstsein und mehr Anreize zu schaffen, damit in Österreich privat mehr fürs Alter vorgesorgt werden kann, gibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu bedenken. Die heimische Politik hat das Thema zuletzt allerdings eher stiefmütterlich behandelt.

Im Regelfall wird hierzulande mit Lebensversicherungen privat für die Pension vorgesorgt, sofern die Einkommenverhältnisse es zulassen. Insgesamt gibt es in Österreich rund 9,2 Millionen Lebensversicherungsverträge, wobei 46 Prozent der Haushalte mindestens eine Lebensversicherung haben. Durchschnittlich geben die Österreicher pro Jahr 785 Euro für Lebensversicherungen aus. In anderen westeuropäischen Ländern ist die durchschnittliche Prämie jedoch zwei bis zweieinhalb Mal so hoch. In Summe verwalten die Lebensversicherer rund 70 Milliarden an Vermögen, das entspricht ungefähr einem Zehntel des gesamten Finanzvermögens der Privathaushalte.

"Die private Altersvorsorge ist noch nie so wichtig gewesen wie heute", heißt es in der österreichischen Versicherungsbranche. "Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter, es werden aber auch immer weniger Kinder geboren, und die sogenannten Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, gehen zwischen 2020 und 2034 sukzessive in Pension." Das staatliche Pensionssystem werde damit einer realen Belastungsprobe unterzogen werden.

Geht es nach den Versicherern, sollte mit Blick darauf vor allem die im Jahr 2003 eingeführte prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge in der Veranlagung breiter aufgestellt werden. Dieses Finanzprodukt wäre "grundsätzlich ein guter Ansatz, um einen starken Anreiz für private Pensionsvorsorge zu bieten". Allerdings sei die je nach Alter gesetzlich verpflichtende Aktienquote von 15 bis 30 Prozent in Verbindung mit einer Garantie des eingesetzten Kapitals, also der einbezahlten Prämie inklusive staatlicher Förderung, im aktuellen Marktumfeld nicht darstellbar. "Die Kosten der Absicherung der Aktienquote übersteigen die im risikolosen Veranlagungsteil erzielbaren Renditen, sodass für den Kunden keine Rendite übrig bleibt", heißt es.

Deshalb fordern die Versicherer schon seit Längerem ein Abgehen von den verpflichtenden Aktienquoten bei der Veranlagung. Dies würde die Zukunftsvorsorge wieder attraktiver machen, meinen sie. Zuletzt gab es hier rund 1,5 Millionen Verträge, doch seit Jahren lahmt das Neugeschäft.

FPÖ für Aufhebungder Wertpapier-KESt

Wie stehen nun die Parteien zum Thema private Pensionsvorsorge? Welche Maßnahmen haben sie im Blickfeld, um die dritte Säule der Pensionsvorsorge (nach der gesetzlichen und der betrieblichen) zu stärken?

Die SPÖ sieht sich eher in einer passiven Rolle. Aktiv konkrete Maßnahmen zu setzen, schwebt ihr nicht vor. Der Ball liege jedenfalls bei den Anbietern aus der Finanzbranche, diese müssten ihre Wünsche artikulieren, heißt es bei den Sozialdemokraten. "Geht es darum, die Spielregeln zu ändern, falls diese es nicht erlauben, dass die Anbieter bessere Produkte auf den Markt bringen, dann sind wir grundsätzlich gesprächsbereit."

Der ÖVP ist die "Stärkung der Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen wichtig", wie sie in einem schriftlichen Statement formuliert. Dazu zähle "auch die private Pensionsvorsorge als Säule unseres Pensionssystems, gemeinsam mit der staatlichen und der betrieblichen Absicherung". Eine Attraktivierung der privaten Pensionsvorsorge durch mehr Transparenz und einfachere Regelungen sei "daher sinnvoll, um eine nachhaltige Wertsicherung der Pensionsansprüche sicherzustellen", betont die Volkspartei, ohne sich festzulegen, wie sie vorgehen würde, Betont wird aber auch, dass es daneben positive Anreize brauche, damit Menschen länger arbeiten. Dafür bedürfe es vor allem höherer Zuschläge für längeres Arbeiten bei der Korridorpension.

Neos für "Steuerfreistellungvon Altersvorsorgeprodukten"

Indes hat die FPÖ - im Gegensatz zur ÖVP - sehr konkrete Vorstellungen, um das Thema Vorsorge in die Gänge zu bringen. Jedenfalls sollten die staatlichen Anreize sowohl im Bereich der privaten als auch im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge ausgeweitet werden - und zwar durch eine Erhöhung des Freibetrages für die Zukunftssicherung von derzeit 300 Euro auf zumindest 1500 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr, durch eine generelle Erhöhung des Freibetrages für die Mitarbeiterbeteiligung auf 5000 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr sowie durch eine Erweiterung der Begünstigung auf andere Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (nicht nur Aktien).

Außerdem treten die Freiheitlichen für eine Erhöhung der Bausparprämie von 1,5 auf 5 Prozent pro Jahr und bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge für eine Anhebung der staatlichen Förderung von 4,25 auf 10 Prozent pro Jahr ein. Was der FPÖ ebenfalls ein Anliegen ist: "Um einen privaten Vermögensaufbau - vor allem zur Altersvorsorge - nachhaltig zu fördern, sollten im Privatbereich langfristige Wertpapier-Investitionen von der Wertpapier-KESt (27,5 Prozent, Anm.) befreit werden."

Von den Grünen war bis Redaktionsschluss am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen. Indes haben die Neos - ähnlich wie die FPÖ - recht konkrete Pläne. So treten sie etwa für die "Steuerfreistellung von Altersvorsorgeprodukten" ein, aber auch für die "verfassungsrechtliche Garantie, dass eine betriebliche und private Altersvorsorge nicht zu Kürzungen bei staatlichen Pensionsansprüchen führt".

Außerdem plädieren die Neos für "die individuelle Möglichkeit, bis zu ein Elftel des Bruttobezuges in eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu widmen". Auch eine Öffnung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem für die Pflegevorsorge haben sie auf der Agenda.

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