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Mehrere Formen von Bürgerbeteiligung

Von Barbara Sorge

Politik

Die Lokale Agenda 21 hat sich auch am Charta-Prozess beteiligt.


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Wien. Das Thema "Zusammenleben" betrifft viele Menschen, weiß Andrea Binder-Zehetner, Projektmanagerin und Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins der Lokalen Agenda 21. Immerhin gibt es auch in dieser Initiative, die es seit zehn Jahren in unterschiedlichen Bezirken Wiens gibt, viele Gruppen, die sich mit dem Zusammenleben von Fußgängern und Radfahrern oder von Wienern mit Migranten beschäftigen. Dabei betrachtet sie die Charta als Dialogprozess, als einen Baustein der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger auch lesen oder spüren können, dass ihr Beitrag etwas bewirkt habe.

Beteiligung ist vielfältig

Ein Dialog ist dabei ein Aspekt der Bürgerbeteiligung, über diese Schiene konnte man sich einmal einbringen und mitdiskutieren. "Wir in der Agenda arbeiten projektorientiert", schildert Binder-Zehetner eine weitere Form der Bürgerbeteiligung. "Wir arbeiten dabei mit der Politik, mit dem Magistrat, mit anderen Akteuren wie Jugendzentren zusammen. Da wird ein gemeinsames Vorhaben von allen Akteuren von der Idee bis zu Umsetzung begleitet."

Die Lokale Agenda 21 ist derzeit in sechs Bezirken (Landstraße, Wieden, Josefstadt, Alsergrund, Donaustadt, Liesing) aktiv. Bürger können sich mit einer Idee, wie sie etwas in ihrem Umfeld gestalten wollen, an das Agenda-Büro wenden. "Es sollte eine Gruppe von Leuten sein, und das Thema sollte sich für ein Projekt eignen." Der Wunsch, drei Fahrradständer an einer Ecke zu bekommen, wäre zu wenig. Anders wäre es, wenn sich eine Gruppe von Menschen findet, die eine bessere Beschilderung eines Radwegs wünscht, diesen abfährt und auch ein Konzept erstellt und so gemeinsam arbeitet.

Die dritte Form sei das, was weitläufig unter "Beteiligung" verstanden würde, dabei handle es sich meistens um konfliktreiche Geschichten, wo es einer Mediation bedürfe, um aus einer festgefahrenen Situation wieder heraus zu kommen.

Qualität könnte besser sein

Es könnten durchaus mehr Bürger beteiligt sein, wünscht sich Binder-Zehetner. Wobei sie meint, dass viele Beteiligungsmöglichkeiten nicht ausreichend bekannt sind. Dabei ist das bestehende Angebot nur ein Teil davon, um Beteiligung zu ermöglichen. "Dann braucht es auch die Kontakte, die zum Beispiel mit Hilfe der Agenda-Büros hergestellt werden können." Auch sei so ein Projekt immer mit Lernen über Stadtplanung verbunden und auch mit Konflikten, mit denen umzugehen man lernen müsse. Bei formellen Beteiligungsmöglichkeiten wie der Auflage eines Flächenwidmungsplans könnte die Qualität durch eine verständlichere Aufbereitung besser sein, so Binder-Zehetner.