Mehrheit für Konsens in Schulfragen

Die "Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen", vorwiegend von Lehrer- und Familienorganisationen getragen, sieht sich durch die Resultate der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage bei 300 Personen zwischen 18 und 55 Jahren bestätigt. Für die Zweidrittelmehrheit sprachen sich vor allem Frauen (zu 55 Prozent), die 18- bis 39-Jährigen (zu 57 Prozent) und Angehörige der Region Wien, Niederösterreich und Burgenland (zu 59 Prozent) aus.

Für eine einfache Mehrheit sind am ehesten Männer (zu 43 Prozent), 40- bis 55-Jährige (zu 42 Prozent) und Bewohner der westlichen Bundesländer (zu 51 Prozent). Fragt man nicht konkret nach der Zweidrittelmehrheit, sondern nur, ob "grundlegende Schulfragen nur mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen werden" sollen, so befürworten 64 Prozent der Befragten einen breiten Konsens.

Einen politischen Konsens mahnten als Sprecher der Plattform am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien auch Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, und Andreas Cancura, Geschäftsführer des Wiener Katholischen Familienverbandes, ein. Sie listeten jene Bestimmungen auf, für die sie weiter die Zweidrittelmehrheit fordern: die Aufgabe, die Gliederung und allgemeine Zugänglichkeit der Schulen, die Schulgeldfreiheit, die Mitbestimmungsrechte der Schulpartner, das Schulpflichtgesetz, das Privatschulgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Konkordat und das Minderheiten-Schulgesetz.

Fenz ortet im Volk Ängste, dass "das Schulsystem zum politischen Spielball wird", aber auch einen Nachdenkprozess bei den Politikern. Am Dienstag sind Gespräche der Plattform mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, der gestern via Aussendung viele Ängste vor einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit als irrational bezeichnete, angesetzt. Im Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn, der die Plattform unterstützt, soll auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Konsenswillen bekundet haben.