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Mehrheitswahlrecht soll künftig mehr politische Stabilität bringen

Von Micaela Taroni

Politik

Rom - Italiens traditionelle politische Instabilität ist zu einem großen Teil auf sein bisheriges Wahlrecht und die zersplitterte Parteienlandschaft zurückzuführen. Am Sonntag sollen die Italiener in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Wahlsystems entscheiden, dessen Reform dem Land größere Stabilität sichern soll.


Konkret sollen die Bürger darüber abstimmen, ob bei Parlamentswahlen weiterhin 25 Prozent der Mandate (155 Sitze) durch das Verhältniswahlrecht vergeben werden, oder ob künftig das Mehrheitswahlrecht gelten soll. Letzteres fordern die Initiatoren des Referendums - darunter die Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Splitterparteien zu reduzieren und somit das politische Spannungspotential zu verringern. Derzeit sind 44 Parteien im römischen Parlament vertreten. Die Regierungen stützen sich auf hauchdünne Mehrheiten und Splitterparteien, die über Leben und Tod eines Kabinetts bestimmen können. So wechselten sich seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 1996 bereits vier Regierung ab. Die Altkommunisten stürzten im Oktober 1998 den Chef der 55. Nachkriegsregierung - den nunmehrigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Der Ex-Kommunist Massimo D'Alema wurde im Dezember 1999 von den Sozialisten gestürzt. Sein zweites Kabinett überlebte nur drei Monate. Auch die neue Regierung von Giuliano Amato, die nach den politischen Turbulenzen wegen des Wahlerfolgs der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz gebildet wurde, scheint nicht besonders solide zu sein.

Am Sonntag sind die Italiener bereits zum vierten Mal aufgerufen, über Wahlrechtsthemen zu entscheiden. Sollte die Mehrheit der Italiener für die Abschaffung der Proporzquote stimmen, wäre das Parlament gezwungen, ein Wahlrechtsgesetz zu verabschieden, das das reine Mehrheitswahlrecht einführen würde. Das Mehrheitswahlrecht hat sowohl im regierenden Mitte-Links-Bündnis als auch in der oppositionellen Rechten Anhänger und Gegner. Regierungschef Giuliano Amato ist der prominenteste Befürworter der Wahlrechtsreform. Oppositionsführer Silvio Berlusconi bewertet die Volksabstimmung als Test für oder gegen die Regierung. Er forderte daher die Italiener auf, die Volksabstimmung zu boykottieren und die Reformen zu verhindern. Umso entschlossener treten dagegen Berlusconis rechtsnationaler Bündnispartner Gianfranco Fini und der linksdemokratische Parteichef Walter Veltroni für die Wahlrechtsreform ein. Als erbitterte Reform-Gegner haben sich Altkommunist Fausto Bertinotti und der Chef der populistischen Lega Nord, Umberto Bossi, hervorgetan.