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Meilenstein Machtwechsel

Von Klaus Huhold

Politik

In Sierra Leone gewinnt der Oppositionskandidat die Präsidentenwahl. Das könnte die Demokratie festigen, die in Westafrika am Vormarsch ist.


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Freetown/Wien. "Feiert verantwortungsvoll. Stört nicht eure Nachbarn. Es ist ein Sieg für alle Bürger und nicht nur für ein paar." Nach dem Wahlsieg warnte der Kampagnenmanager von Sierra Leones neuem Präsidenten Julius Maada Bio dessen Anhänger vor zu viel Triumphgehabe.

Denn die Gefolgsleute des Gegenkandidaten Samura Kamara könnten sich provoziert fühlen. Auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei APC entfielen laut der Wahlkommission 48,2 Prozent der Stimmen, während Wahlsieger Maada Bio, der das Oppositionsbündnis SLPP vertrat, 51,8 Prozent auf sich vereinen konnte.

Maada Bio war schon 1996 kurzzeitig Präsident des westafrikanischen Landes. Der ehemalige Brigadier setzte sich damals in einem internen Machtkampf der Militärregierung durch und übergab kurz darauf das Amt an einen gewählten Präsidenten. Nun, 22 Jahre später, kommt eine schwierige Aufgabe auf ihn zu. Sierra Leone ist ein Armenhaus, in dem viele Bürger nur eine Mahlzeit am Tag haben. Für sieben Millionen Einwohner gibt es nur 200 Ärzte. Die Ebola-Epidemie, während der fast 4000 Menschen starben, und niedrige Rohstoffpreise haben der Wirtschaft zugesetzt.

Maada Bio versprach, in die Bildung zu investieren. Und er rief zur Einigkeit auf. Denn gegen seine Wahl regt sich Widerstand. Wütende Anhänger des unterlegenen Kamara zogen durch die Hauptstadt Freetown, zerrissen Plakate des Wahlgewinners und sprachen von ausländischen Mächten, die sich in die Wahl eingemischt hätten. Die APC hat diesen Gerüchten auch viel Nahrung gegeben. Obwohl selbst Regierungspartei, sprach sie davon, dass sich Medien, internationale Beobachter und die Wahlkommission verschworen hätten, um Maada Bio zum Präsidenten zu machen. Der frühere Außenminister Kamara wird auch vor Gericht gehen, um das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten anzufechten.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob es friedlich bleibt. Einerseits ist die Stimmung angespannt, andererseits sendet die Wahl demokratiepolitisch hoffnungsvolle Zeichen aus. Der bisherige Präsident Ernest Komora war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten. Und es ist möglich, dass die Opposition die Wahl gewinnt.

Aus für Langzeitherrscher

Generell ist es beachtenswert, dass Sierra Leone, wo in den 1990er Jahren noch ein Krieg um Blutdiamanten herrschte, die Demokratie offenbar immer tiefer Wurzeln schlägt. Auch im benachbarten Liberia - wo ebenfalls ein brutaler Bürgerkrieg herrschte - hat kürzlich mit dem Ex-Fußballstar George Weah der Oppositionskandidat die Präsidentenwahl gewonnen. Eine friedliche Machtübergabe an die Opposition ist ein Meilenstein, damit sich ein demokratisches System festigt.

Auch sonst ist in Westafrika eine demokratiepolitische Dynamik in Gang: Ghana gilt schon lange als Vorzeigeland. In Gambia und Burkina Faso stürzten mit Yahya Jammeh und Blaise Compaore zwei Langzeitherrscher. Einerseits aufgrund des Drucks der Länder aus der Region, andererseits wegen des großen Unmuts innerhalb der Bevölkerung.

Das heißt freilich nicht, dass alles eitel Wonne ist. In vielen Ländern ist die Korruption weiterhin allgegenwärtig, müssen erst stabile Institutionen wie eine unabhängige Justiz geschaffen werden. Und es kann auch in die andere Richtung gehen: Mali galt bis vor ein paar Jahren als funktionierende Demokratie - bis interne Machtkämpfe und eine islamistische Revolte das Land derart ins Chaos stürzten, dass es bis heute trotz der Präsenz internationaler Truppen nicht stabil ist.