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"Mein Einspruch gegen AKW"

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

Mochovce-Aktion in Wien sorgt in der Slowakei für Kritik. | Wien. Der Streit zwischen Österreich und der Slowakei um den geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce könnte neue Nahrung bekommen: Unter dem Titel "Mein Einspruch gegen Mochovce" versendet die in Wien für Umweltschutz zuständige Magistratsabteilung 22 in den nächsten Tagen Postkarten an alle Wiener Haushalte.


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In knallig-bedrohlichem schwarz-gelb werden dabei den Adressaten Gründe für ihren Protest gegen die Fertigstellung des Reaktors Mochovce nahegelegt: Fehlendes Containment (Schutzhülle), mangelnder Brandschutz oder "unzureichende Sicherheitsreserven des Bubbler Condenser". Mit der Aktion will Wien die Bevölkerung aufrufen, im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen den Ausbau des slowakischen AKW Stellung zu beziehen. Der Protest kann und soll wohl auch - "bitte Karte ausfüllen und in den nächsten Briefkasten werfen!" - an die MA 22 gesendet werden.

Pressburg hatte auf die Ankündigung der Aktion bereits mit Kritik reagiert und von einem Missbrauch des Themas für politische Kampagnen gesprochen. Der Energieversorger SE erklärte, Österreichs negative Haltung werde die Fertigstellung des Meilers nicht beeinträchtigen.

Die Mitwirkung der Öffentlichkeit ist im Zuge des Prüfverfahrens vorgesehen. So sollen - von 7. September bis 8. Oktober - schriftliche Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgegeben werden können, wie im heutigen Amtsblatt zur Wiener Zeitung nachzulesen ist. Während man in den meisten österreichischen Bundesländern dazu allerdings initiativ werden und einen Einspruch auch selbst verfassen muss, reichen in Wien Name, Adresse, Datum und Unterschrift aus.