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"Meine Wahl war sehr wichtig"

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Mazedoniens Parlamentspräsident Talat Xhaferi wirbt für ein neues Sprachengesetz in dem Vielvölkerstaat.


"Wiener Zeitung":Der Bildung einer neuen Regierung gingen Tumulte voran. Eine aufgebrachte Menschenmenge stürmte das Abgeordnetenhaus in Skopje, just nachdem Sie von der Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten sowie mazedonischen Albanerparteien zum Parlamentspräsidenten gewählt worden sind. Die Meute verletzte Abgeordnete, auch den heutigen Premier Zoran Zaev. Wie sehen Sie diese Ereignisse im Rückblick?

Talat Xhaferi: Das war einer der traurigsten Momente in der Geschichte Mazedoniens. Der 27. April stellt für das Land, für uns alle ein schwarzes Kapitel dar. Das ist einer Demokratie in Europa nicht würdig. Das traurigste dabei ist, dass einige Abgeordnete den Sturm des Parlaments tatkräftig unterstützt haben: Sie haben die Türen des Hauses geöffnet. Nur so konnten diese Hooligans in das Parlament eindringen. Seien Sie aber versichert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer waren die Drahtzieher?

Ich glaube, die Menschen in Mazedonien haben sehr gut verstanden, wer die Drahtzieher sind. Die Tatsache, dass die Personen, die die Türen für den Mob geöffnet haben, Abgeordnete einer bestimmten Partei sind, spricht Bände.

Sie meinen die nationalkonservative VMRO-DPMNE, die zuvor eine Dekade lang regiert hatte.

Ich bin Parlamentspräsident. Ich will kein Öl ins Feuer gießen. Wir müssen nach vorne schauen.

Wo waren Sie, als das Parlament gestürmt wurde?

Natürlich im Parlament, konkret war ich im Pressezentrum.

Hatten Sie Angst?

Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich eine militärische Laufbahn absolviert. Folglich bin ich auf kritische Situationen vorbereitet. Auch psychologisch. In dieser konkreten Situation haben sich andere Abgeordnete schützend vor mich gestellt. Daher sind diese Hooligans nicht zu mir vorgedrungen. Ferner waren wir auf so etwas vorbereitet.

Hatten sie Angst um Ihr Leben?

Nein.

Hat die VMRO, nun in der Opposition, Ihre Wahl schon akzeptiert? Hat sie sich damit abgefunden?

Entscheidend ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament mich zum Präsidenten gewählt hat. Ich bin so demokratisch legitimiert. Denn die Mehrheit der Abgeordneten ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen.

Werden Sie im Parlament von den VMRO-Abgeordneten boykottiert?

Die VMRO -Abgeordneten wollen mich zwar partout nicht mit "Herr Präsident" ansprechen, nur als "Herr Kollege". Faktisch haben sie mich aber akzeptiert. Der einzige Boykott, wenn man so will, ist: Immer montags um 10 Uhr treffen sich Vertreter der Fraktionen, um die Parlamentsarbeit zu koordinieren. Die VMRO weigert sich bisher, daran teilzunehmen. Gleichwohl nehmen auch die VMRO-Abgeordneten an den Debatten in der Vollversammlung teil.

Ist Mazedonien nun endlich in ein ruhigeres Fahrtwasser gekommen?

Der 27. April war eine Zäsur. Wir haben umgehend eine Lösung der immerhin seit dem Frühling 2015 schwelenden politischen Krise gesucht. Ich habe meine Arbeit als Parlamentspräsident in Angriff genommen. Eine Regierung wurde gebildet, auch wenn sie nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt. Wir haben seither Fortschritte gemacht. Das sieht auch das Ausland so.

Welche Bedeutung hat Ihre Wahl?

Meine Wahl war sehr wichtig. Sie hat nicht nur eine starke Symbolkraft, sondern ist auch substanziell von großer Bedeutung. Denn sie ist ein starkes Signal dafür, dass man hierzulande auch Albanern wie mir vertraut, den Staat zu führen. Umgekehrt sehe ich mich persönlich auch in der Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Gegenüber allen. Letztlich gilt es dabei, in der öffentlichen Wahrnehmung unter Beweis zu stellen, ob die Albaner in Mazedonien solche Positionen im Staat verantwortungsvoll einnehmen können. Im Übrigen bin ich Proteste gewohnt. Ich war Verteidigungsminister. Schon damals sah ich mich aus Anlass meiner Ernennung Protesten ausgesetzt, aber zugleich demonstrierten andere für mich. Die Soldaten wollen mich jedenfalls wieder zurückhaben.

Sind Sie ein Verfechter des Schweizer Modells im Vielvölkerstaat Mazedonien?

Unsere Verfassung unterscheidet sich vom Schweizer Modell. Meine Wahl zum Parlamentspräsidenten war ein Tabubruch. Das hat jedenfalls funktioniert, ohne die bestehende Verfassung zu ändern. Was wir brauchen, ist zum Beispiel ein neues Sprachengesetz. Wir werden darüber nach den Kommunalwahlen am Sonntag im Parlament debattieren.

Was ist daran neu?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie eine Gerichtsverhandlung. Der Richter ist Albaner, ferner der Staatsanwalt, auch der Angeklagte ist Albaner. Aber alle drei haben bisher Mazedonisch zu sprechen, nur der Strafverteidiger nicht, weil sein Mandant ein Albaner aus Mazedonien ist. Das ändern wir jetzt. Oder ein Albaner geht in der Stadt Veles in Zentralmazedonien aufs Amt. . .

. . . wo keine Albaner leben. . .

. . . um Dokumente zu erhalten. Bisher konnte man dort nicht in der albanischen Sprache verkehren. Auch das ändern wir jetzt. Auch die Behörde in Veles muss fortan auf individuelle Anfrage hin Dokumente in albanischer Sprache entgegennehmen und ausstellen.

Und im Parlament?

Da darf zwar der albanische Abgeordnete schon längst Albanisch sprechen, aber immer noch nicht der Parlamentspräsident. Ich habe jedoch schon eine Lösung für mich gefunden: Wenn ich als Parlamentspräsident Dokumente vorzulesen habe, tue ich das pflichtgemäß auf Mazedonisch. Mit den albanischen Abgeordneten spreche ich aber auf Albanisch, auch wenn ich Parlamentsdebatten leite. Künftig darf ich jedoch alles auf Albanisch tun. Auch die Dokumente vorlesen. Die werden dann vom parlamentarischen Übersetzungsdienst ins Mazedonische übersetzt.

Was tun die VMRO-Parlamentarier?

Sie reagieren nicht darauf, wenn ich als Parlamentspräsident Albanisch spreche. Sie erkennen mich ja namentlich nicht als Parlamentspräsidenten an, nur als Abgeordneten. Immer wenn ich eine Parlamentssitzung leite und Albanisch mit den albanischen Abgeordneten spreche, dann legen sie den Kopfhörer nicht an, um so nicht die Übersetzung ins Mazedonische zu hören.

Sie haben zu Beginn Ihrer Präsidentschaft in Ihrem Büro im Parlament eine albanische Flagge aufgestellt. Damit haben Sie für Aufregung gesorgt.

Ich habe die Flagge aus persönlichen Gründen auf meinem Schreibtisch. Das ist meine Identität. Keiner kann mir das verwehren. Mein Schreibtisch ist mein Arbeitsplatz. Keiner kann mir verbieten, dort die albanische Flagge aufzustellen.

Im Plenarsaal hängt aber nur die mazedonische Flagge.

Ja. Das gilt für alle nationalen Institutionen in Mazedonien.

Wollen Sie das ändern? Sollte es ein neues Flaggengesetz geben?

Ich kann nicht erkennen, dass die Bevölkerung diesbezüglich eine Neuerung wünscht.

Stichwort "Großalbanien": Nicht zuletzt für Ihr Nachbarland Serbien ist das ein Schreckgespenst. Sollten alle Albaner, also nicht nur in Albanien, sondern auch in Mazedonien, im Kosovo oder auch im Presevo-Tal im Süden Serbiens in einem großen Land leben?

Der Balkan muss ein Teil in einem großen Europa sein. In einem friedlichen, prosperierenden Europa.

Sie stellen die Grenzen auf dem Balkan also nicht in Frage?

Falls wir wieder Grenzen in Fragen stellen, kehren wir erneut in die 1930er Jahre zurück. Wir wollen das nicht. Ich bin sicher, Europa will das auch nicht.

Begrüßen Sie den vor kurzem erfolgten Nato-Beitritt Montenegros?

Absolut. Meinen ersten offiziellen Besuch im Ausland als Parlamentspräsident stattete ich Montenegro ab. Um die Freude zu teilen, dass das Land Nato-Mitglied geworden ist. Wir freuen uns über den Erfolg unserer Nachbarn.

Auch der Nachbar Albanien ist schon seit 2009 Nato-Mitglied. In Moskau dürfte die Aufnahme von immer mehr Ländern auf dem Westbalkan aber nicht gerade Freudentänze auslösen.

Mag sein. Für uns entscheidend ist jedoch, was unsere Bevölkerung will. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist für den Nato-Beitritt - laut Umfragen sind es 77 Prozent der Befragten. Das bedeutet andererseits aber nicht, dass wir auf anderen Gebieten nicht die Kooperation mit Russland suchen - und sie auch wollen.

In Mazedonien herrscht parteiübergreifend Konsens, Mitglied sowohl der Nato als auch der EU zu werden. Welcher Beitritt ist für Mazedonien wichtiger?

Der zur Nato. Weil dies Sicherheit verleiht. Wir sehen das aber nicht getrennt, sondern gemeinsam mit dem EU-Beitritt.

Was wäre einfacher?

Der Nato-Beitritt. Er wäre auch schneller möglich. Sofort. Militärisch erfüllen wir schon seit 2008 die Nato-Standards.

Bisher ist aber ein Beitritt am Widerstand Griechenlands gescheitert - wegen des Namensstreits. Wie ist Ihre Position?

Ich vertrete die Auffassung, dass eine Lösung für beide Seiten akzeptabel sein muss. Für uns und für Griechenland.

Was betrachten Sie als Ihr wichtigstes politisches Ziel?

Das wichtigste Ziel muss sein, Bedingungen dafür zu schaffen, damit die Menschen nicht aus unserem Land auswandern, sondern hier bleiben. Wir wollen ein Teil von Europa sein. Dazugehören. In allen Belangen.

Talat Xhaferi ist seit April Präsident des mazedonischen Parlaments. Er gehört der größten Albanerpartei Mazedoniens, DUI, an.