Zum Hauptinhalt springen

Meinung von außen: Ein Machtwechsel ist realistisch

Von Ernestine Depner Berger*

Politik

Landeshauptmann Franz Schausberger hat mit einem Knalleffekt Bewegung in den bislang trägen Wahlkampf gebracht. Sein angekündigter Rückzug zwei Jahre nach der Landtagswahl und Übergabe des Amtes an Wilfried Haslauer kam überraschend und ist politisch riskant. Einen Landeshauptmann mit Ablaufdatum hat es bis dato nicht gegeben. Erstmals seit fast 50 Jahren könnte am 7. März ein amtierender Landeshauptmann abgewählt werden und die SPÖ die ÖVP überholen.


Wie konnte es dazu kommen? Der Niedergang der Salzburger ÖVP begann bereits am Wahlabend des Jahres 1999. Schausberger konnte zwar gering zulegen, blieb jedoch hinter seinen Erwartungen zurück. Schausberger kann einen wesentlichen Faktor nicht einbringen, einen ordentlichen Landeshauptmann-Bonus. Er ist parteiintern umstritten und kämpft mit Imageproblemen. Wenig Volksnähe, abgehobenes und machtbewusstes Agieren und sein Hang zum Repräsentativen brachten ihm Kritik ein. Projekte, wie der Bau des Stadions oder des Museums auf den Mönchsberg werden ihm nicht positiv angerechnet. Es gibt kein starkes Wahlkampfthema. Die "Marke" Schausberger greift nicht.

Notbremse aus Angst vor dem Untergang? 58% der Salzburger Wähler werten die angekündigte Personalrochade als ein Zeichen der Schwäche Schausbergers, seiner Amtsmüdigkeit und als ein letztes Mittel, um eine Niederlage gegen die SPÖ abzuwenden. Die Hälfte der Wähler geht in den IGF-Studien davon aus, dass der Wechsel von Schausberger zu Haslauer der ÖVP bei der Landtagswahl eher schaden dürfte. Das Kalkül Schausbergers, ein Zeichen der Stärke gesetzt zu haben, scheint nicht aufzugehen. Unumstritten ist dieser Schritt auch nicht in der ÖVP-Kernwählerschicht. Mit Wilfried Haslauer kam ein bislang politisch "unbeschriebenes" Blatt ins Spiel. Der Name Haslauer klingt nicht bei allen. Der Name in Verbindung mit dem Nimbus des Vaters zieht bei den älteren Wählern und in ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen. Abzuwarten bleibt, ob es in der kurzen Zeit gelingt, Haslauer das nötige Profil zu geben und den Wählern die "Doppelpack-Strategie" verständlich zu machen.

Signalwirkung in den eigenen Reihen. Schausberger hat mit extrem hohen Einsatz alles auf eine Karte gesetzt. Der Wahlkampf kam nicht auf Touren und die eigenen Funktionäre nicht auf Trab. Die IGF-Umfragen zeigten deutlich den hohen Grad an Unentschlossenheit in der eigenen Wählerschaft. Mit Haslauer als Kompagnon haben sich die Chancen in den eigenen Reihen verbessert. 65% der ÖVP-Anhänger stufen die angekündigte Rochade als positiv ein. Der Coup richtete sich vorrangig auch an die eigenen Funktionäre. Die Nervosität aufgrund der schlechten Umfragewerte der ÖVP war merklich gestiegen, ebenso die Unzufriedenheit mit dem eigenen Parteiobmann. Das "Gewinnerimage" lag bei der SPÖ, die SPÖ-Anhängerschaft war bereits in wesentlich höheren Ausmaß mobilisiert.

Mit seiner Rücktrittsankündigung sandte Schausberger ein klares Signal an die ÖVP-Funktionäre, endlich für die Wahlbewegung zu laufen. Wenn nicht für ihn, dann für Haslauer.

Gabi Burgstaller "zieht". Mit ihren hervorragenden Persönlichkeits- und Sympathiewerten lässt sie Franz Schausberger "blass" erscheinen. Gabi Burgstaller gilt als modern und zukunftsorientiert, volksnah, als authentisch und glaubwürdig. Sie bringt frischen Wind in die Landespolitik und man traut ihr zu, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Die Salzburger haben das Gefühl, dass in der Landespolitik schon lange nichts weiter geht, es herrscht Stillstand. Dieses "Stimmungsklima" bewirkt bei den Wählern den Wunsch nach Veränderung, so dass ein Machtwechsel realistisch wird. Die "Angstmache" vor einem "roten" Salzburg greift zu kurz. In der aktuellen IGF-Umfrage glauben 36% der Wähler, dass ein Führungswechsel Vorteile für das Land hätte, 29% erwarten Nachteile.

Kopf-an-Kopf-Rennen: Bei der aktuellen IGF-Hochrechnung liegen ÖVP und SPÖ Kopf-an-Kopf (40% ÖVP, 41% SPÖ, 6% FPÖ, 8% Grüne). Die "Doppelpack-Strategie" hat die Chancen der ÖVP vorläufig gewahrt. Noch sind 25% der Wähler unentschlossen. Bis zur Wahl kann sich viel ändern. Der Wahlkampf bleibt offen und spannend.

*Mag. Ernestine Depner-Berger ist Geschäftsführerin des Salzburger Instituts für Grundlagenforschung.