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Meinungsmache, Meinungsforschung

Von Bernhard Baumgartner

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160 Millionen Euro erhielt der ORF in den vergangenen vier Jahren außertourlich aus dem Titel der "Gebührenrefundierung". Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich eine Zahlung des Staates an den ORF, womit diesem die Gebühren jener Menschen abgegolten werden sollen, die aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit sind. Mit anderen Worten: Der ORF erlässt diesen Menschen die Gebühr, sie wird ihm aber refundiert. 30 Millionen Euro waren das 2013, ein niederer einstelliger Prozentsatz der ORF-Einnahmen.

Damit dürfte nach 2013 Schluss sein. Zumindest ist im neuen Finanzrahmen eine Verlängerung der Gebührenrefundierung nicht vorgesehen. Das sind schlechte Nachrichten für den ORF, hatte dieser doch zuletzt mit massivem Druck versucht, die Politik dazu zu bewegen. Dazu sah man sich auch zu handfesten Drohungen - Pardon! - Transparentmachen der Folgen der daraus resultierenden Einsparungen genötigt. Vom österreichischen Film über das Rundfunkorchester bis hin zur Einstellung von FM4 reichte das Potpourri des In-den-Raum-Stellens. Das Kalkül des kollektiven Aufschreis der Betroffenen ging offenbar nicht so auf wie geplant.

Wie weit die Meinungen auseinander gehen, zeigen zwei Meinungsumfragen, eine des ORF, eine von "TV-Media". "Market" kam im Auftrag von "TV-Media" zu dem Schluss, dass 61 Prozent der Österreicher gegen eine Verlängerung der Gebührenrefundierung sind. Gallup erhob hingegen für den ORF 73 Prozent für die Gebührenrefundierung. Das müssen einem die Institute erst erklären. Oder eigentlich auch nicht - es spricht für sich.