Mensalão: Saubere Aufarbeitung

Was wusste Lula? Die Frage, ob der weltweit angesehene brasilianische Ex-Präsident Lula über die Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter informiert war, kann im nächsten Jahr, 2013, politisch hochbrisant werden. Aber sie ist in Wahrheit zweitrangig. Wie Brasilien diese Machenschaften verarbeitet, aufgeklärt und geahndet hat - das ist die vielleicht für ganz Südamerika wichtigste Entwicklung des Jahres 2012. In einem langen, sorgfältigen Prozess hat das Oberste Gericht in Brasilia, jeden Versuch politischer Einflussnahme energisch abwehrend, mächtige Politiker und einflussreiche Wirtschaftsleute zu hohen Strafen verurteilt. Die Taten liegen bald zehn Jahre zurück: Als Lula 2003 sein Amt antrat, verschafften ihm seine Helfer den parlamentarischen Rückhalt, indem sie widerspenstigen Kleinparteien regelmäßig den sogenannten Mensalão, die Monatszahlung, in die Hand drückten, Geld, das in einem ebenso diskreten wie komplizierten Verfahren aus Staatsbetrieben abgezapft wurde. Lulas damalige rechte Hand, sein Stabschef Dirceu, zum Beispiel muss nun fast elf Jahre ins Gefängnis. Unfassbar in einem Land, in dem die Großen immer ungeschoren davonkamen.

Es ist weniger das Strafmaß als generell die Rechtsförmigkeit, die den Fall womöglich für ganz Südamerika beispielhaft macht. Vor genau 20 Jahren trat einer von Lulas Vorgängern, Fernando Collor, unter Korruptionsvorwürfen zurück. Seine Lage war unhaltbar geworden, nachdem halb Brasilien gegen ihn demonstriert hatte. Die Empörung der Straße hatte damals Elemente eines archaischen Säuberungs-Rituals: Eine Gesellschaft, die sich ja sonst, damals wie heute, augenzwinkernd mit ihrer Findigkeit bei der Umgehung der Gesetze brüstet, opfert ihren höchsten Stellvertreter auf dem Altar der Moral. Was für ein Fortschritt im Umgang mit der Korruption ist da der Mensalão-Prozess! (Collor übrigens wurde später mangels Beweisen freigesprochen.)

Südamerika war immer anfälliger für Korruption als Europa. In Südamerika war es der Staat, der die Reichtümer verteilt hat. Das begann in der Kolonialzeit, als das Mutterland die Konzessionen zur Ausbeutung vergab, und das setzt sich bis in die Gegenwart fort: Wer den Staatsapparat hat, bedient die Seinen. In Brasilien stehen bei einem Machtwechsel rund 25.000 Jobs im Staatsdienst zur Neuverteilung zur Verfügung. Für die Handelnden verschwimmt in dieser Fülle an Macht und Einfluss vermutlich die Grenze zum Illegalen ebenso wie das Unrechtsbewusstsein. In Brasilien kommt hinzu, dass Präsidentin Dilma Rousseff, anders als ihr Vorgänger Lula, all die flott feuert, die in den Ruch der Unlauterkeit kommen.

Das Problem ist nur: Es sind immer noch verdammt viele.