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Deepfakes im Wahlkampf
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AusländerInnen, die zwar kein Aufenthaltsrecht besitzen, aber schon seit Jahren in Österreich leben, sollten - so fordern die Grünen - im Zuge einer "Legalisierungsaktion" aus der Illegalität geholt werden.
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Das Konzept sei einfach und wurde bereits in anderen EU-Ländern, wie Italien, Spanien oder Belgien angewandt, betonte Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Mittwoch. Vordergründig ginge es um die Behebung der "gesetzlich produzierten Illegalität", in die viele MigrantInnen durch das Aufenthaltsgesetz von 1993 oder durch die bisherigen restriktiven Asylgesetze gedrängt worden seien. Statuslose AusländerInnen würden dadurch systematisch ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, unterliegen einem Arbeitsverbot und sind von medizinischer Versorgung ausgeschlossen.
Das Konzept würde der von der Regierung propagierten Devise "Integration statt Neuzuzug" entsprechen, erklärte Stoisits und betonte, dass jene Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren Österreich sei, ein Recht auf einen legalen Aufenthaltsstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben.
Insgesamt fünf Gruppen von Ausländern würden unter die Legalisierungsaktion fallen. Eine jener seien die "Opfer des Aufenthaltsgesetzes 1993". Durch dieses Gesetz, das es heute gar nicht mehr gebe, wurde damals für die Verlängerung von Visa eine Frist von vier Wochen vor Ablauf desselben eingeführt. Tausende Ausländer hätten in Folge von Fristversäumnissen ihr Aufenthaltsrecht verloren. Die Grünen fordern die Wiederherstellung des legalen Aufenthalts für jene Menschen. Stoisits sprach sich auch für ein Verbot der Ausweisung von AusänderInnen, die in Österreich aufgewachsen sind, aus.
Von der Aktion sollten auch Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid profitieren, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. Es sei "inhuman und sinnlos", Menschen, die auf Dauer hier bleiben müssten, durch die Verweigerung einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu schikanieren, so Stoisits. Für "irreguläre ImmigrantInnen" müsse gelten, dass "humanitäre Härtefälle" und Menschen, die zum Stichtag 1. Juli 2001 nachweislich seit mindestens drei Jahren in Österreich leben, legalisiert werden sollten - ebenso Opfer der Familienzusammenführungsquote.
Die FPÖ sprach von einer "utopischen Vorstellung der Grünen". Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé befürchtet einen "Ansturm von Illegalen vor allem aus den Nachbarländern". Dass die Grünen sehr wohl Einschränkungen und Fristen vorsehen, blieb ihrerseits wohl ungelesen.
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