Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Weiterentwicklung der Demokratie geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an.
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Walter Hämmerle formulierte es in seiner "Hauptstadtszene" zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Demokratie-Enquete treffend. "Theoretisch" sind Veränderungen durch diese "kleine Revolution" möglich. Und die Parteien mögen ihre Mobilisierungsapparate doch bitte in der Garage lassen.
Darin große Hoffnung zu setzen, fällt schwer - aber wir wollen es trotzdem tun. In sieben Terminen soll die Demokratie aufgewertet werden. Acht Bürgerinnen und Bürger können nach Bewerbung und Losentscheid (ohne Stimmrecht) daran teilhaben, Nachbesetzung bei Ausfällen gibt es keine. Wer sich das familien- und arbeitstechnisch einteilen kann, bleibt offen.
Die Weiterentwicklung der Demokratie geht jedoch alle etwas. Darum sollte man Prozesse gestalten, die das ermöglichen - das ist machbar.
In Salzburg wird gezeigt, dass es auch anders geht. Die Sitzungen der Enquete zur Demokratiereform werden moderiert, politische Kultur wurde als wichtiger Faktor also im Vorhinein erkannt. (Vorsicht, neuer Stil!) Als klar wurde, dass es noch viele Themen zu diskutieren gibt, wurde die Enquete verlängert. Die Grünen sorgen sich auf Bundesebene, dass durch eine Themenerweiterung die Gefahr der Verwässerung besteht. Wenn aber nicht alle wichtigen Punkte besprochen werden, wird aus dieser Demokratie keine zukunftsfähige.
Die von Walter Hämmerle erwähnten Initiativen haben dazu schon wertvolle Arbeit geleistet. Mehr-demokratie.at beschäftigt sich seit Jahren mit verschiedenen Modellen der direkten Demokratie. Die IG Demokratie hat Vorschläge für die Gestaltung der Reformprozesse in die Parlamentskanäle eingebracht. Zum Beispiel das Modell des Verfassungskonvents in Irland, bei dem 33 Abgeordnete sowie 66 Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang gemeinsam an einem neuen Gerüst für die Politik arbeiten. Und neben den Prozessen gibt es eben die Notwendigkeit der thematischen Erweiterung.
Aus dem Demokratie-Befund von des Meinungsforschungsinstituts OGM und der Initiative Mehrheitswahl und Demokratiereform, der übrigens auch Theo Öhlinger, Verfassungsberater der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, angehört, geht klar hervor, dass es mehrere Baustellen gibt. Nach wie vor gibt es keine politische Bildung für alle. Neben der Bundesjugendvertretung setzte sich auch Präsidentin Prammer dafür ein.
Transparenzgesetz? Fehlanzeige - obwohl es einen von Expertinnen und Experten geprüften Gesetzesvorschlag der Initiative Transparenzgesetz.at gibt. Und die ORF-Reform, ebenfalls von Walter Hämmerle erwähnt. Diese muss ein Kernthema sein. Ein spannender Vorschlag kommt in diesem Fall von Armin Wolf. Dieser regte jüngst in einem "Standard"-Kommentar an, ein "BürgerInnen-Gremium" in die Reformierung des Österreichischen Rundfunks einzubinden. "Zeit, Parlamente zu öffnen!", antwortete Christoph Konrath aus der Parlamentsdirektion darauf.
Es bleibt also zu hoffen dass sich aus diesem nicht sehr guten Kompromiss, den die Oppositionsparteien hier eingegangen sind, etwas entwickeln wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Demokratie selbst in die Hand nehmen.
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