Zum Hauptinhalt springen

Menschenrecht und Terrorbekämpfung

Von Georg Friesenbichler

Politik

Wien. Die Europäer haben am Donnerstag einen Vorgeschmack von dem bekommen, was US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche auf die Vorwürfe um angebliche Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse antworten wird: Der Sprecher ihres Ministeriums, Sean McCormack versprach lediglich, die USA würden "ihr Möglichstes tun", um die Vorwürfe aufzuklären - einen Zeitplan dafür nannte er nicht. Ein anderer Ministeriumsbeamter kündigte an, man werde die europäischen Staaten mit Nachdruck daran erinnern, dass eine andere Art von Krieg geführt werde.


McCormack appellierte gleichfalls, die Gefängnisse, deren Existenz er weder leugnete noch zugab, in einem "breiteren Kontext" zu sehen. In den USA war man über die heftige Reaktion in Europa überrascht, obwohl hier schon das Konzept des "Präventivkrieges" gegen den Irak nicht auf Gegenliebe gestoßen war.

Unterschiedliche Sicht

Tatsächlich offenbart sich in dem Konflikt ein grundlegender Unterschied in der Sichtweise des Kampfes gegen den Terror: Während die Europäer darauf beharren, diesen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu führen, glauben die USA, dass mit den neuen Herausforderungen auch neue Methoden angewendet werden müssen.

Zwar wird von offizieller Seite immer aufs Neue betont, dass sowohl US-Rechte wie auch internationale Verpflichtungen eingehalten würden. Aber bereits die Einführung des Begriffs der feindlichen illegalen Kämpfer, die - wie im Lager auf Guantanamo - für unbegrenzte Zeit festgehalten und verhört werden dürfen, widerspricht bisherigen Gepflogenheiten. Und dass sich das Weiße Haus bisher vehement gegen einen Gesetzesentwurf wehrte, der Folter an allen Gefangenen in US-Gewahrsam verbietet, trägt auch nicht gerade zum Vertrauen Europas bei. Schließlich ist es genau das, was man nun den Behörden der Vereinigten Staaten vorwirft: dass sie die Folter, die ihnen auf US-Boden verboten ist, nun in Ägypten, Afghanistan oder womöglich Rumänien ausüben.

Der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri scheint dies zu belegen. Seine Behauptung, unter der Beschuldigung, ein Al-Kaida-Mitglied zu sein, nach Afghanistan verschleppt worden zu sein, wird nun untersucht. Er wurde vermutlich Objekt einer Verwechslung.