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Menschenrechte auch für Kinderflüchtlinge

Von Martyna Czarnowska

Politik

In der Frage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sehen Menschenrechtsorganisationen weiter Handlungsbedarf. Dabei gehe es nicht um Almosen, sondern um Rechtsansprüche, die bei Erwachsenen oft leichter geltend gemacht werden können.


Flucht ist kein freiwilliges Abenteuer: Noch immer fühlen sich Menschenrechtsorganisationen bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass es meist gewichtige Gründe gibt, wenn Menschen ihr Land verlassen, um in einem anderen Zuflucht zu suchen. Gestern war es Caritas-Direktor Michael Landau, der bei einen Round Table des Kuratoriums Kinderstimme hervorstrich, dass es in Flüchtlingsfragen nicht um Großmut gehe, sondern um rechtliche Verpflichtungen, denen auch Österreich nachzukommen habe.

Im Fall von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellt sich die Situation oft noch trostloser dar als bei Erwachsenen. "Mutterseelenallein" finden sich Kinder und Jugendliche in einem anderen Land, Retraumatisierung sei oft die Folge, führte der Psychiater Max Friedrich aus. Unzumutbar sei es, dass dann noch die Beweislast bei den Jugendlichen liege: Immerhin müssen sie selbst bezeugen, dass sie minderjährig sind.

Clearing-Stellen gefordert

In ihre Kritik schlossen die TeilnehmerInnen auch die Jugendwohlfahrt mit ein. So legen Jugendämter oft keine Berufung gegen Abschiebungsbescheide ein, zuweilen aus Überforderung, stellte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, fest. Wie Landau forderte er einen sofortigen Stopp der Schubhaft für unbegleitete Minderjährige, deren Zahl auf 800 bis 1.000 pro Jahr geschätzt wird.

Zu weiteren Anliegen zählt die Einrichtung von Clearing-Stellen, die Kinderflüchtlinge nicht nur aufnehmen, sondern sich auch um ihre Grundversorgung kümmern. Dabei gehe es um keine privilegierte Stellung, betonte Helmut Sax vom Ludwig-Boltzmann-Institut. Es gehe um Rechte, die bei Erwachsenen oft selbstverständlich erscheinen.