Menschenrechte kennen keine Grenzen

Von Bettina Rosenberger und Claudia Saller

Gastkommentare

In Bezug auf die Lieferketten sind verbindliche Regeln für Unternehmen notwendig.


In ganz Europa mobilisieren derzeit zivilgesellschaftliche Bündnisse für verbindliche Regeln, damit Unternehmen endlich Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die länderübergreifende Losung lautet: Lieferkettengesetz jetzt! Vom T-Shirt über das Handy bis zum Kaffee haben zahlreiche Produkte, die wir täglich verwenden, auch im Jahr 2021 ihren Ursprung in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen entlang globaler Lieferketten.

In Österreich fordert die zivilgesellschaftliche Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze!" mit einer Petition die Regierung zum Handeln auf. Die Kampagne wird von einem Bündnis aus NGOs und Arbeitnehmervertretungen getragen. In der Schweiz votierten im November 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für eine verbindliche Regulierung von Konzernen. In Frankreich gibt es seit 2017 ein Lieferkettengesetz. Dem niederländischen Parlament liegt seit März ein solcher Entwurf vor. In Deutschland präsentierte die Regierung erst kürzlich einen Vorschlag. Auch in Österreich kommt mit einem Antrag im Nationalrat nun Bewegung in diese Chose.

Dass es in Deutschland nun ein Lieferkettengesetz geben soll, ist auch dem Druck der zivilgesellschaftlichen "Initiative Lieferkettengesetz" zu verdanken. Allerdings kam aus Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsministerium vehementer Widerstand, auf den auch die Schwächen des Entwurfs zurückzuführen sind. Das Herzstück eines Lieferkettengesetzes müsste eine zivilrechtliche Haftung sein, die im aktuellen Vorschlag fehlt. Vorgesehen sind lediglich Bußgelder, die ein Unternehmen an den Staat zahlen muss. Eine zivilrechtliche Haftung hingegen würde erlauben, dass Betroffene entschädigt werden, und ihnen den Zugang zu Rechtsmitteln und zu den Gerichten ermöglichen.

Auch der EU-Justizkommissar Didier Reynders kritisiert diesen Mangel und kündigt für Juni einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz an. Vor wenigen Wochen verabschiedete das EU-Parlament einen Initiativbericht dafür. Die parteienübergreifende Mehrheit für diesen Bericht ist ein klares Zeichen: Menschenrechte dürfen keine (Partei-)Grenzen kennen. Daran werden sich hoffentlich auch bald die Mitglieder des Nationalrats orientieren, denn Ende März brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag für ein Lieferkettengesetz ein. Der Entwurf sieht ein Gesetz vor, das die gesamte Lieferkette abdeckt und sektorenübergreifend gilt. Er beinhaltet eine zivilrechtliche Haftung sowie menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Nur mit verbindlichen Regeln für Unternehmen beenden wir das Zeitalter einstürzender und brennender Textilfabriken.