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Menschenrechte, Kritik light

Von Markus Rapp

Politik

Hatte der Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums, der fast alle Länder der Welt in ihrem Menschenrechtsgebaren 2001 beurteilt, zunächst vor allem Kritik und Ärger von Menschenrechtlern geerntet, so trudeln nun auch Repliken der inkriminierten Staaten ein. Es sind - die üblichen Verdächtigen. Aber im Licht des Anti-Terror-Kampfs fielen die Noten milder aus.


Als der lange verschobene Bericht Anfang dieser Woche erschien, hagelte es zunächst Kritik von unerwarteter Seite, waren doch Menschenrechtsgruppen an seinem Zustandekommen beteiligt. "Human Rights Watch" tadelte, dass die afghanische Nordallianz, der zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen vorgeworfen werden, im Bericht des Außenministeriums ungeschoren davonkommt. Das amerikanische Juristenkomitee für Menschenrechte bezeichnete den Bericht überhaupt als "lasch": Man habe, um die eigene Anti-Terror-Allianz nicht zu gefährden, das eine oder andere Auge zugedrückt. Saudi-Arabien, Pakistan und Israel etwa würden, verglichen mit früher, viel zu milde beurteilt. Das Außenministerium konterte vage, dass man immerhin einen positiven Einfluss ausüben könne. Wenn man es denn will. Im Falle Iraks, Irans und Nordkoreas glaubt niemand daran, bei Weißrussland, Indonesien, Mexiko, Simbabwe und der Türkei, wo noch immer gefoltert wird, ist es oft zweifelhaft.

Dass Zurückhaltung in der Kritik auch als Aufforderung zu Menschenrechtsverletzungen verstanden werden kann, dessen ist sich die US-Regierung durchaus bewusst. So lautete der Vorwurf an China, es nütze die Anti-Terror-Stimmung zu einem brutaleren Vorgehen gegen die moslemischen Uiguren in Sinkiang. Peking antwortete prompt mit einem verschärften Extremistenerlass für die strukturschwache Westprovinz.

Russland, dessen Tschetschenienfeldzug der Bericht große Aufmerksamkeit schenkt, wies die Kritik umgehend als "veraltete Vorurteile" zurück; Moskau möchte mit den Tschetschenen genauso verfahren dürfen wie die USA mit der El Kaida. Da setzt sich das Dilemma fort: Menschenrechte sind unteilbar, aber der Menschenrechtsbericht des US-Außenamts ist das Dokument eines Staates, der sich nach eigener Auffassung im Krieg befindet. Menschenrechtsverletzungen durch die USA sind darin nicht angeführt.