Menschenrechtsorganisation im Visier des Staates

Es war kein Prozesstag wie jeder andere. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs Russlands versammelten sich hunderte Menschen. Bei der Verhandlung selbst waren Diplomaten aus etwa 20 Staaten anwesend. Die Sache hatte schließlich auch Bedeutung über die Grenzen des Landes hinaus: Es ging - und geht - um ein mögliches Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial. Am Donnerstag hat im Moskau der Prozess gegen die renommierte Einrichtung begonnen.

Memorial ist in Russland nicht irgendeine Institution. Sie wurde Ende der 1980er Jahre gegründet, zur Zeit der Perestrojka des damaligen sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow. Damals brachen die nur halb vernarbten Wunden der totalitären Geschichte der Sowjetunion auf. Erstmals seit Jahrzehnten konnten die Menschen in Russland und anderen Sowjetrepubliken relativ offen über die zahllosen Staatsverbrechen in der Anfangsphase der Sowjetunion und unter Diktator Josef Stalin sprechen.

Memorial, gegründet unter anderem von Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow, bot all dem ein Forum. Mitarbeiter der Organisation setzten sich für ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus ein, besuchten Überlebende des ehemaligen Lagersystems Gulag, schrieben ihre Lebensgeschichten auf. Rasch entstanden in Russland etwa 70 Memorial-Verbände. In eigenen Bibliotheken und Archiven lagern Opferkarteien, Häftlingserinnerungen, Prozessunterlagen. Außerdem werden Überlebende des Gulag-Systems, die im Alter oft in großer Armut leben, weil ihnen ihre Jahre in Haft bei der Pension nicht angerechnet werden, finanziell unterstützt.

Memorial beschäftigt sich aber auch mit Themen, die besser zur Ideologie und Vergangenheitspolitik der gegenwärtigen Führung Russlands passen: Erst am Dienstag wurden Mitarbeiter der Organisation für ihr Buch "Ost" ausgezeichnet, das sich mit dem Schicksal nach Deutschland deportierter Osteuropäer während des Nationalsozialismus befasst.

Es dürfte freilich weniger die Beschäftigung mit der Vergangenheit sein, die Russlands Eliten stört. Weit eher geht es um die Gegenwart. Denn Memorial wird unter anderem von der Stiftung des US-Milliardärs George Soros und der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, regelmäßig finanziell unterstützt - und setzt sich für politische Gefangene wie den inhaftierten Kritiker von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny, ein. Auch Entführungs-, Folter- und Todesfälle in Tschetschenien und anderswo werden untersucht.

Putin feuert Strafvollzugschef

Kein Wunder also, dass die Organisation in den letzten Jahren ins Visier des immer repressiver werdenden russischen Staates geriet: 2016 wurde sie, weil sie Spenden vom Ausland annimmt, als "ausländischer Agent" eingestuft und damit genötigt, per Gesetz alle "öffentlichen Äußerungen" mit diesem Zusatz zu versehen. Laut der russischen Justiz soll Memorial - es ist nicht das erste Mal, dass dieser Vorwurf laut wird - gegen dieses Gesetz verstoßen haben. Außerdem wurde der NGO vorgeworfen, die Tätigkeiten von Mitgliedern extremistischer Organisationen gerechtfertigt zu haben. Memorial führt eine Liste mit mehr als 300 politischen Gefangenen. Davon stuft die russische Justiz viele als Extremisten oder Terroristen ein. Die NGO verneint das und erklärt, die Menschen seien politisch verfolgt.

Die Überlebenschancen von Memorial scheinen nicht allzu hoch zu sein: Beobachter in Moskau gingen in den letzten Tagen davon aus, dass die Liquidation der Organisation beschlossene Sache ist. Einzig Memorial International, der auf sowjetische Repressionen spezialisierte Teil der NGO, habe eine geringe Chance, nicht aufgelöst zu werden. Memorial-Anwalt Ilja Nowikow verwies auf den Umstand, dass bei dem Prozess dieselben Leute der Moskauer Staatsanwaltschaft am Werk seien, die sich mit der Liquidation von Nawalnys Antikorruptionsfonds beschäftigt hätten. Im Hintergrund soll der Inlandsgeheimdienst FSB die Fäden ziehen.

Am Donnerstag zeigte sich freilich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin durchaus für Überraschungen gut ist: Er entließ den Chef des nationalen Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow. Zuvor hatten Videos über Folter, Vergewaltigungen und Misshandlungen, die unter anderem auch an Memorial geschickt wurden, für Aufregung gesorgt.

Umstrittene Vergangenheit

Dass in Russland auch die Vergangenheitspolitik ein heißes Pflaster ist, zeigt ein Vorfall von Mitte Oktober, als die Präsentation eines Kinofilms der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland von einem Rollkommando gestört wurde. In dem Film "Mr. Jones" geht es um einen britischen Journalisten, der 1933 zu einem Zeugen des Holodomors, des Hungertods von Millionen Menschen in der Sowjet-Ukraine wurde - ein Thema, das in Russland, wo Stalin in den letzten Jahren laut Umfragen immer populärer wurde, gerne ausgeblendet wird. Die bei der Störung gerufene Polizei, die erst 15 Minuten später eintraf, befasste sich weniger mit den Störern als mit den Gestörten, die ein stundenlanges Procedere über sich ergehen lassen mussten.