Zum Hauptinhalt springen

"Menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig"

Von WZ Online

Politik

Äußerst scharfe Kritik an den österreichischen Gesetzen, Politikern und der neuerlichen Abschiebung von Kindern in den Kosovo hat UN-Sonderbeauftragter Manfred Nowak geübt. Das Fremdenrecht sei "menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig", sagte Nowak beim "Runden Tisch" des ORF Donnerstagabend anlässlich der umstrittenen Abschiebung zweier Mädchen.


Er appellierte an die Politik, innezuhalten und "nachzudenken" und nicht ständig die Gesetze zu verschärfen, um "xenophoben" Politikern "nach dem Mund zu reden".

Im konkreten Fall bemängelte er auch das Vorgehen der Behörden als "nicht verhältnismäßig". Die beiden kosovarischen Mädchen und ihr Vater wurden im Morgengrauen abgeholt und abgeschoben, während sich die Mutter in stationärer psychiatrischer Behandlung in Wien befindet. Nowak verwies auf die Kinderrechtskonvention, laut der Interessen und Bedürfnisse von Kindern immer vorrangig zu berücksichtigen sind. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Er kritisierte auch, dass die Spezialeinheit WEGA für solche Einsätze herangezogen werde. Die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis, argumentierte das damit, dass die WEGA besonders auf "sensible" Einsätze geschult sei. (APA)

Abschiebung im Blitztempo