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Deepfakes im Wahlkampf
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Menschliche Asylpolitik, rasche Integrationspolitik, ein Asyl- und Integrationszentrum sowie konsequente Missbrauchsbekämpfung sind vier Leitlinien, die Innenminister Ernst Strasser, wie sein Pressesprecher Gerhard Karner am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte, in ein 4-Punkte-Programm gepackt hat. Der Vorschlag soll nun mit der Regierung, den Sozialpartnern und NGOs diskutiert werden. Strasser erntete jedoch breite Skepsis sowohl seitens der FPÖ als auch der Asylkoordination, SOS-Mitmensch und des ÖGB.
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Mit dem geplanten Asyl- und Integrationszentrum soll es künftig eine "zentrale Anlaufstelle" geben, wie Karner erklärte. Eine Aufgabe sei etwa die Beschleunigung von Asylverfahren, um hohe Kosten zu vermeiden. Ein Vorteil sei ebenso, die Informationen klar gebündelt anbieten zu können.
Strasser spricht sich auch für eine Harmonisierung von Arbeit und Aufenthalt sowie für eine raschere Familienzusammenführung aus. Ein Ziel dieser Maßnahme sei auch die Verhinderung von Kleinkriminalität. Die Einwanderungspolitik sei "klar geregelt" und könnte durch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern, dem AMS und dem Wifo flexibler gestaltet werden.
Ebenso spricht sich der Innenminister für EU-weit einheitliche Richtlinien aus, um zu verhindern, dass abgewiesene Personen ein weiteres Mal um Asyl ansuchen. So gelte es auch, europäische Standards herzustellen, um künftig sogenanntes "Asylshopping" zu vermeiden.
Eine Zielsetzung im Bildungsbereich sei, die Deutschkenntnisse der Immigranten durch mehr Kursangebote rascher verbessern zu können. Strasser bekräftigte gestern erneut, dass die Zuwanderungsquote wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen müsse.
Wesentlicher Punkt der Leitlinienvorstellungen sei laut Karner auch eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Im Zuge gesetzlicher Verordnungen gelte es, sogenannte "Schlupflöcher - wie etwa Scheinehen oder Scheinadoptionen" zu schließen.
Genau über diese Ankündigung erregte sich am Mittwoch die Asylkorrdination. Eine strengere Vorgehensweise gegen Asylmissbrauch sei "offensichtlich ein Kniefall vor der ressentimentgeladenen Politik des Koalitionspartners". Auch kein Verständnis zeigte die Asylkoordination für die Schaffung eines Kompetenzzentrums zur besseren Koordination der Asylpolitik. Es könne wohl nicht nur um Koordination gehen, immerhin bestehe dringender Handlungsbedarf: "Asylwerber sitzen immer noch in Schubhaft oder stehen auf der Straße."
Ebenso ablehnend die Reaktion von SOS-Mitmensch: "Das ist die Ausländerpolitik, die wir seit Jahren kritisieren." Eine neue Politik für MigrantInnen könnte hingegen heißen: Modernisierung des Staatsbürgerrechts, Familienzusammenführung aus der Quote, Abschaffung des derzeitigen Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Modelle der Wohnbürgerschaft oder Ausarbeitung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes.
Auch der Koalitionspartner äußerte sich skeptisch: Für die Wiener FPÖ erklärte etwa Landesparteisekretär Michael Kreißl, dass für die Bundeshauptstadt "einzig und allein" eine Null-Zuwanderung in Frage komme.
Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, meinte, er sehe derzeit kein Alternativkonzept, die Quoten hätten sich bewährt. Auch eine Regelung, die eine flexible Reaktion auf Fachkräftemangel in bestimmten Branchen ermöglichen würde, lehnte Leutner ab und verwies auf die schon bestehende Schlüsselkräfte-Quote.
Der Wiener Integrationsfonds und die Caritas stehen den Plänen des Innenministers, sich nicht an gewisse Quoten festzugkrallen, hingegen prinzipiell positiv gegenüber.
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