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Merkel erklärt Barroso die Grenzen

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Berlin will keine Verknüpfung mit Euro-Stabilitätspakt. | Neue Mitglieder befürchten finanzielle Einbußen. | Brüssel. Schon bevor die EU-Kommission die neue Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" überhaupt vorgestellt hat, stieß sie auf Widerstand: Großbritannien findet gemeinsame Ziele überhaupt unnötig, Deutschland kritisiert den speziellen Fokus auf die Eurozone und die neuen Mitgliedstaaten befürchten eine Neuausrichtung des EU-Budgets, die zu ihren Lasten gehen könnte. | Hellenen müssen ihre Probleme ohne Hilfe aus Europa meistern


Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, haben die Brüsseler Strategen noch ein Extrakapitel über die Stabilität der Eurozone und mögliche Überwachungsmechanismen für die Wirtschaftspolitik ihrer Mitglieder in das Konzept eingefügt. Das klingt nach deutschem Geschmack scheinbar nach einem Schritt in Richtung Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die Berlin verhindern will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Februar nur zugestimmt, dass der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschef die oberste wirtschaftspolitische Koordinationsstelle für alle 27 Mitgliedsstaaten sein solle: Daran hat sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld der für heute, Mittwoch, geplanten "Europa 2020"-Präsentation noch einmal erinnert. Die Erreichung der Wirtschaftsziele dürfe nicht zu eng mit der Kontrolle des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts verknüpft werden, ermahnt sie den Portugiesen in einem Brief, der der "Financial Times Deutschland" vorliegt. Dieser Verknüpfung "habe ich nicht zugestimmt", schreibt Merkel. Dadurch würde die Haushaltsüberwachung nur unnötig politisiert.

Berlin: Realistische Ziele

Die deutsche Kanzlerin setzt sich zwar nicht so deutlich gegen gemeinsame und in Zahlen ausgedrückte Ziele zur Wehr, wie das Großbritannien nach Angaben aus Diplomatenkreisen tut. Doch wolle sie nur Zielmarken zustimmen, "die von den Regierungen beeinflussbar und binnen weniger Jahre auch erreichbar sind." Offenbar zielt sie damit auf das schon einmal gescheiterte Ziel von Investitionen in die Forschung von mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die hätten laut der gescheiterten Lissabon-Strategie bereits heuer erreicht werden sollen, tatsächlich dümpelt die EU bei durchschnittlich 1,9 Prozent herum. Weil auch Investitionen in der Wirtschaft nötig sind, fehle den Regierungen die Kompetenz, die Zielerreichung gewährleisten zu können, so die Überlegung. Ähnliches gilt für Barrosos Vorschlag, für das Jahr 2020 die Erreichung einer Beschäftigungsquote von mindestens 75 Prozent zu beschließen.

Ganz andere Sorgen machen sich Polen und die Slowakei im Namen der neuen Mitgliedsländer. Sie wollen dringend den Einfluss der neuen Wirtschaftsstrategie auf die Verhandlungen für das nächste EU-Rahmenbudget für die Zeit von 2014 bis 2020 begrenzen. Die Gespräche über "Europa 2020" dürften keine Debatte über die EU-Finanzen sein, mahnte der slowakische Premierminister Robert Fico. In die gleiche Kerbe schlug Polens Europaminister Mikolaj Dowgielewicz gegenüber dem Internetdienst "EUobserver": "Der Vorschlag geht nicht genug auf die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Regionen und Mitgliedsstaaten ein", sagte er. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Förderungen für traditionelle Infrastruktur wie Straßen zusammengekürzt und EU-Gelder verstärkt in 2020-Ziele wie grüne Technologie gepumpt werden.

Bulgarien anders fördern

Den neuen Mitgliedstaaten fehlt es aber noch an Grund infrastruktur. "Wir werden Bulgarien, das vielleicht 100 oder 200 Kilometer Autobahn hat, anders fördern müssen als Deutschland", meinte ein Experte. Dass die neue EU-Wirtschaftsstrategie "sehr starke" Auswirkungen auf das nächste Rahmenbudget der Union haben wird, daran ließ Budgetkommissar Janusz Lewandowski aber keinen Zweifel.