Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Fahrplan bis Frühjahr 2009. | "Scheitern wäre historisches Versäumnis." | Brüssel/Straßburg. Die EU-Verfassungskrise nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden müsse bis zum Frühjahr 2009 gelöst werden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Vorsitzende Angela Merkel gestern, Mittwoch, vor dem Europäischen Parlament. In der Auftaktrede zur EU-Präsidentschaft Deutschlands gelobte sie, im Juni - nach den Wahlen in Frankreich - einen Zeitplan zur Erreichung dieses Zieles präsentieren zu wollen.
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Klar sei, dass die EU mit den heutigen Regeln "weder erweitert werden kann, noch zu notwendigen Entscheidungen befähigt" sei. Daher wäre ein Scheitern der Union in der Verfassungsfrage "ein historisches Versäumnis". Zu den inhaltlichen Vorschlägen, die Berlin im Juni ebenfalls präsentieren will, äußerte sich Merkel kaum. "Wir gehen vom jetzigen Vertrag aus", sagte sie. Das heiße jedoch nicht, "dass es nicht Änderungen geben kann."
Kritik am deutschen Vorschlag, die Verfassungskrise am Ende mit einer "kurzen Regierungskonferenz" zu lösen, kam von den Grünen. "Wir brauchen eine öffentliche Debatte, einen Konvent und Abstimmungen", forderte Daniel Cohn-Bendit. Die Regierungen dürften dies "nicht in der Dunkelkammer" unter sich ausmachen.
Allerdings dürfte der Spagat zwischen den 18 Ländern, die den vorliegenden Vertrag bereits ratifiziert haben, und den Nein-Sagern Niederlande und Frankreich auch so schwierig genug werden. Allein in Paris gibt es unterschiedliche Rezepte. Der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy plädiert für einen stark gekürzten Vertrag, den nur noch das Parlament durchwinken müsste. Seine sozialistische Gegnerin Segolene Royal hat dagegen ein neues EU-Referendum in Frankreich im Jahr 2009 vorgeschlagen: Den Franzosen könne nicht noch einmal derselbe Text vorgelegt werden.
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