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Merkel nach dem CDU-Parteitag: Ruhige Hand am und auf der Steuer

Von Markus Kauffmann

Analysen

Wie lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Rolle des "Felsen in der Brandung" durchhalten kann, wird sich kommendes Frühjahr zeigen. Dann nämlich drohen die Arbeitslosenzahlen einzubrechen und damit die derzeit einzige Stütze der Konjunktur, der Privatkonsum. Eine 25-Milliarden-Euro-Spritze gegen die Finanzkrise hat das Kabinett Merkel-Steinbrück bereits aufgelegt. Das nannten die Wirtschaftsweisen nur "putzig". | Die Diskussion spitzte sich im Vorfeld des CDU-Parteitages auf spürbare Steuersenkungen zu. Deren Befürworter, allen voran die Schwesterpartei CSU, versprechen sich davon eine Belebung des Konsums. Die Gegner lehnen aber neue Schulden vehement ab.


Ab 2010 wollte man im Bundeshaushalt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch die internationale Krise machte der Regierung einen Strich durch die ehrgeizige Rechnung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste die geplante Neuverschuldung in der Vorwoche fast verdoppeln. Und selbst das nur bei der optimistischen Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr weiter wächst. Wenig Spielraum für Steuergeschenke.

Nun überschlagen sich die Tipps, von Steuergutscheinen (FDP) bis Erhöhung der Hartz-IV-Sätze (Grüne). Besonders unangenehm für Merkel waren die vehementen Forderungen nach sofortigen Steuerentlastungen aus den eigenen Reihen.

Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer sucht offenbar die Konfrontation mit seiner früheren Chefin, um sich in München nach bewährter CSU-Manier zu profilieren. Und Friedrich Merz, einst Merkels Erzrivale, widersprach der Kanzlerin auf dem Parteitag als Einziger offen, indem er zumindest die Abschaffung der "Kalten Progression" forderte.

Merkel blieb hart, lehnte Steuersenkungen für diese Legislatur ab - und wurde mit rund 95 Prozent in ihrer politischen Führungsrolle bestätigt. Horst Seehofer musste zur gleichen Zeit in Bayern die Neuverschuldung seines Landes in Milliardenhöhe - zur Rettung der Landesbank - schlucken. Und Merz zieht sich aus der Politik zurück. Die innere Opposition ist somit mundtot.

2009 aber folgt ein Superwahljahr: Fünf Landtage, Europaparlament, Bundespräsident und Bundestag werden neu gewählt. Das ist - vor dem Hintergrund der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik - die Stunde der Populisten und Radikalinskis. Ob Angela Merkel die Politik der ruhigen Hand durchhalten wird, hängt davon ab, wie weit die bisherigen Maßnahmen greifen. Die eigene Partei jedenfalls brachte sie - trotz vereinzelten Murrens - am Dienstag auf Linie.

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