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Merkel räumt Fehler ein - Koalition will Sacharbeit

Von Holger Hansen

Politik

Deutsche Regierung möchte Dauerstreit über Verfassungsschutzchef beenden.


Berlin. (reu) Nach dem Dauerstreit über den deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die schwarz-rote Koalition mit einer Rückkehr zur Sacharbeit Vertrauen zurückgewinnen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag an, es werde regelmäßig Treffen des Koalitionsausschusses geben, um die wichtigen Themen voranzubringen. Bereits am 1. Oktober werde es um die Diesel-Problematik gehen.

In der SPD gab es Rückhalt für Parteichefin Andrea Nahles, die durch ihre Zustimmung zur ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten war. Aus der Wirtschaft wurde angesichts der Streitigkeiten Sorge um die politische Stabilität laut.

Sie bedauere die Entscheidung vom vergangenen Dienstag, Maaßen zu befördern, sagte Merkel vor CDU-Beratungen in der Parteizentrale. Die am Sonntagabend vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, die Probleme der Menschen zu lösen. SPD-Vorsitzende Nahles hatte bereits am Sonntagabend erklärt, es gelte nun, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, gute Kindergärten auszubauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern.

Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Nahles und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten am Sonntagabend bei einem dritten Krisentreffen binnen zehn Tagen, dass Maaßen - wie von der SPD gefordert - den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater in Seehofers Innenministerium werden. Maaßen wird damit weder befördert noch ändert sich seine Besoldungsstufe. Die Verständigung zu Maaßens Beförderung hatte Nahles nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei am Freitag aufgekündigt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, im Parteivorstand sei es die Meinung gewesen, dass die Einigung vom Sonntag ein "akzeptables Ergebnis" sei. Maaßen sei nicht mehr haltbar, weil er nach den Ausschreitungen in Chemnitz dazu beigetragen habe, "rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten". Wenn Innenminister Seehofer ihn in sein Ministerium hole, "dann ist das seine persönliche Entscheidung". Für Nahles habe es "eine große Unterstützung" gegeben.

Vorwürfe aus der Wirtschaft

Im SPD-Vorstand seien die Stellungnahmen überwiegend darauf hinausgelaufen, dass man mit der Einigung leben könne, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings warnte SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert davor, Euphorie zu verbreiten. Vielmehr sei Demut angesagt. Kühnert gilt als Wortführer der Gegner der großen Koalition in der SPD. Er trug die Einigung mit, sagte aber: "Die einzig wirklich ehrliche Lösung wäre gewesen, dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird." Der Juso-Chef will nun rote Linien für den Fortbestand der Koalition ziehen. Die SPD müsse sich darüber unterhalten, "welche Schmerzgrenzen für die Zusammenarbeit in der Koalition bestehen". Sie brauche "jetzt eine Klärung, wie weit sie bereit ist, in Koalitionen zu gehen".

Aus der Wirtschaft kam unterdessen der Vorwurf, die Koalition vernachlässige das Regierungsgeschäft. Sie beschäftige sich intensiv mit sich selbst anstatt mit zupackendem Regieren, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der "Süddeutschen Zeitung". Mittelstands-Präsident Mario Ohoven beklagte "Schaukämpfe, Postengeschacher und die Profilsucht einzelner Politiker".

Auch die Bürger trauen der Koalition immer weniger zu. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sieht nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Befragten Union und SPD in der Lage, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.