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Merkel und Barroso im Beziehungstief

Von WZ Online

Europaarchiv

Auch beim Energie-Gipfel geht es um Geldfragen. | Berlin/Brüssel. Der EU-Sondergipfel in eineinhalb Wochen beginnt eigentlich schon am Dienstag in Berlin: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trifft mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um das für 4. Februar geplante Sondertreffen vorzubereiten. Energie ist das Hauptthema der Tagung, aber im Vorfeld wollen Barroso und Merkel ihr Verhältnis zueinander sanieren.


"Merkel über Barroso verärgert" - "Barroso wird für die Kanzlerin zum Problem" - Schlagzeilen der vergangenen Wochen zeigen, dass zwischen der Berliner Regierungschefin und dem mächtigen EU-Kommissionspräsidenten einiges gewaltig schief zu laufen scheint.

Am kommenden Dienstag - in der Abgeschiedenheit des Barockschlösschens im brandenburgischen Meseberg - wollen Angela Merkel und Jose Manuel Barroso versuchen, wieder halbwegs auf die gleiche Tonlage zu kommen.

"Wir sind sehr beunruhigt", sagt ein Berliner Kabinettsmitglied, wenn die Rede auf die jüngsten Vorstöße aus Brüssel zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms kommt. Merkel und Barroso liegen in dieser Kernfrage europäischer Politik diametral auseinander. Die deutsche Bundeskanzlerin will angesichts immer neuer Angriffe der Spekulanten auf besonders hoch verschuldete EU-Länder keine neue Unruhe in die Finanzmärkte tragen. Barroso sagt wiederum: "Wir müssen den Märkten jetzt klar machen, dass wir nicht nur Erklärungen abgeben, sondern Entscheidungen treffen."

Auch der deutsche Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wegen dessen Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms kritisiert. Der Rettungsschirm sei nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Eine öffentliche Diskussion über die Euro-Krise sei zwar normal, sagte Westerwelle zum "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). "Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben."

In der Diskussion geht es um mehr als um den Euro. Der Kern des Machtkampfs: Wer hat künftig in der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik das Sagen? Vor allem die EU-Regierungen? Oder Brüssel? Der Streit darüber zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngsten Diskussionen über die richtigen Antworten auf die Euro-Krise. Spätestens mit festen Vereinbarungen über einen dauerhaften Krisenmechanismus im Frühjahr muss er entschieden sein.

Der Ausgang wird sehr davon abhängen, ob und wie Merkel und Barroso eine Verständigung finden. Ihr Verhältnis hat sich merklich abgekühlt. Barrosos jüngster, mit Berlin nicht abgesprochener Vorstoß für höhere Euro-Garantiesummen, die vor allem auch aus deutschen Kassen kommen müssten, ist da nur ein neuer Höhepunkt. "Da hat sich innerlich einiges festgefressen", sagt ein Insider. "Ein schönes Essen und die ländliche Atmosphäre von Meseberg können die Wogen glätten."

Konflikt um Energie-Investitionen

Auch bei der Energie gibt es einige Probleme zu klären: Die Europäer müssen massiv in Strom- und Gasnetze investieren. Umstritten ist unter anderem, wie die Kosten aufgeteilt werden. Die Europäische Union droht zudem mit ihren Energiesparzielen zu scheitern. Es wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen, in letzter Konsequenz den Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zu machen, um das Ziel doch noch zu erreichen, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Dazu sollen unter anderem Gebäude besser isoliert werden.

Beobachter erwarten, dass bei dem Treffen auch der weitere Weg zur Stabilisierung der Euro-Währung debattiert wird. Barroso will - wie viele europäische Finanzminister auch - den Rettungsfonds für klamme Eurostaaten verstärken und den Umfang seiner Aktivitäten ausweiten.

Äußerungen Barrosos zur Schuldenkrise hatten in Berlin für Irritationen gesorgt, zumal er rasche Entscheidungen für den Rettungsfonds schon beim Gipfel am 4. Februar angemahnt hatte. Unter den Mitgliedsstaaten zeichnet sich die Linie ab, ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung erst beim regulären Frühjahrsgipfel Mitte März auf den Weg zu bringen. Dieses Paket soll es unter anderem Wackelkandidaten wie Portugal ermöglichen, leichter als bisher unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Lissabon sperrt sich bisher dagegen.

Bei der angestrebten besseren Energie-Zusammenarbeit der 27 Staaten stehen noch harte Debatten an. Laut Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels vom 4. Februar ist geplant, dass alle Staaten vom kommenden Jahr an ihre bilateralen Energie-Lieferverträge (beispielsweise mit Russland) gegenüber der Kommission offenlegen müssen. "Die Kommission wird diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in geeigneter Form zugänglich machen (...)", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.