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Merkel und das Stimmengewirr

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Momentan könnte sich die Regierung an der Opposition ein Beispiel nehmen. Denn kaum war in der SPD ein Dissens über die Rente mit 67 aufgeflammt, war er auch schon wieder beseitigt. Montag besiegelte das Parteipräsidium den Kompromissvorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Der bisher für 2012 vorgesehene Einstieg in die Rente mit 67 soll um drei Jahre verschoben werden. Im Jahr 2015 soll geprüft werden, ob mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Damit bekennt man sich zwar zum späteren Pensionsantritt, verschiebt ihn aber gleichzeitig auf unbestimmte Zeit, weil heute diese Bedingung nur von rund einem Viertel der älteren Arbeitnehmer erfüllt wird.


Die SPD kann in Umfragen von solcher Einigkeit nur zum Teil profitieren. Aber immerhin liegt sie nun - nach ihrem Rekordtief von 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 - bei diesen Momentaufnahmen gleichauf mit der CDU bei 31 Prozent. Und die FDP, Koalitionspartner der Union, müsste derzeit um das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke zum Einzug in den Bundestag bangen. Ihre Klientel verkraftet offenbar die Diskrepanz zwischen den starken Sprüchen des Liberalen-Chefs Guido Westerwelle und seiner mangelnden Durchsetzungskraft nur schlecht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem ersten großen Interview nach dem Sommerurlaub der Vielstimmigkeit in der schwarz-gelben Koalition die Schuld für das schlechte Image ihrer Regierung gegeben. "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen", meinte sie. Das war allerdings schon im Frühjahr diagnostiziert worden. Die daraufhin eingeführten Dreier-Gespräche der Spitzen von CDU, CSU und FDP haben aber nichts geändert. Und Merkel unterschlägt dabei ihren eigenen Anteil an der Misere. Ihr lange erfolgreiches Rezept des mäßigenden Ausgleichs stößt nun an seine Grenzen.

Von ihrer Bedächtigkeit scheint sie allerdings nicht lassen zu wollen. Bei der umstrittenen Bundeswehrreform stärkt sie ihrem Verteidigungsminister nur sehr dezent den Rücken gegen die Gegner in der eigenen Partei. In der Energiefrage rügt sie zwar die Atomwirtschaft für ihr Lobbying, deutet aber gleichzeitig an, ihm nachgeben zu können. Zu weiteren Streitthemen innerhalb der Koalition - etwa Steuersenkungen und Gesundheitsreform - bleibt sie vage. Lieber verweist sie auf die Notwendigkeit weiterer ausführlicher Diskussionen in der Regierung. Wie solche das Stimmengewirr bremsen statt anfeuern sollen, bleibt wohl ihr alleiniges Geheimnis.

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