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Merkel und Hollande drängen bei Bankenunion zur Eile

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Beide Politiker bemühten sich, in Paris ein Bild der Einigkeit zu vermitteln.


Paris. Wenn es eine Konstante gibt bei Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande, dann sind es Wetter-Kapriolen. Musste sein Flugzeug bei seinem Antrittsbesuch vor einem guten Jahr in Berlin kehrtmachen, nachdem es vom Blitz getroffen war, so begegneten sich Kanzlerin und Präsident diesmal im regnerischen Paris - und es donnerte erneut. "Coup de foudre", Blitzschlag, bedeutet im Französischen auch Liebe auf den ersten Blick. Davon konnte bislang nicht die Rede sein, auch nicht auf den zweiten oder dritten.

Doch war diesmal die Stimmung betont heiter bis freundlich - keine Rede mehr von "freundschaftlichen Spannungen". So hatte Hollande vor wenigen Wochen noch sein Verhältnis zur konservativen Kanzlerin beschrieben. Auch in der Öffentlichkeit überwog bislang der Eindruck der Meinungsverschiedenheit, sei es über das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise, sei es über das Tempo, mit dem Frankreich seine Schulden abbaut und Reformen angeht. "Die Sanierung der öffentlichen Finanzen und Wachstum sind die Seiten derselben Medaille und kein Widerspruch", widersprach Merkel einer unter französischen Sozialisten verbreiteten Anschauung, die diesen Eindruck noch verstärkte.

Rasche Umsetzung der Bankenunion gefordert

Im Vordergrund sollten also mit Blick auf den nächsten bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni die Gemeinsamkeiten stehen: der europaweite Kampf für Wachstum und gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. In Frankreich sind 26,4 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit, in Spanien und Griechenland sind es mehr als die Hälfte. Der deutsch-französischen Freundschaft wolle man einen "europäischen Sinn geben", sagte Hollande. Merkel warb für eine "nachhaltige Basis", um das Vertrauen in Europa zurückzugewinnen. In dem gemeinsamen Positionspapier für den nächsten Gipfel wird eine "wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung" beschworen.

Anfang der Woche hatten die Arbeitsminister beider Länder in Paris eine gemeinsame Initiative vorgestellt, bei der ein Fonds von sechs Milliarden Euro in konkrete Maßnahmen investiert werden soll - etwa für Einrichtungen zur Berufsausbildung. Hollande sprach erneut vom Wunsch, eine "echte Wirtschaftsregierung" mit noch häufigeren Treffen innerhalb der Eurozone und einem hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe" einzurichten, was Merkel unterstützt. Auch bei der angestrebten europäischen Bankenunion - die Richtlinien über eine Abwicklung von Kreditinstituten und ein Einlagensicherungssystem sollen bis Ende Juni stehen - waren sich beide einig, dass diese zügig umgesetzt werden müsse. Beide wollen sogar prüfen, ob am Ende der Entwicklung der Rettungsschirm ESM mit einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken verschmolzen werden kann.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, nahmen Kanzlerin und Präsident die Vorschläge einer deutsch-französischen Industriellengruppe um Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa, Ehrenpräsident des französischen Konzerns Saint-Gobain, entgegen. Darin enthalten sind rund 30 konkrete Maßnahmen zur Energie-, Steuer- und Wettbewerbspolitik.

Er wolle Frankreichs Defizit senken, aber eben auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, erklärte Hollande. Am Mittwoch hatte er scharf die Mahnung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgewiesen, Frankreich müsse sich rasch an die notwendigen Reformen bei Renten und Arbeitsmarkt machen, nachdem die EU zwei Jahre mehr Zeit gewährt hatte, um das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. "Die Kommission hat Frankreich nicht zu diktieren, was es zu tun hat", hatte Hollande erklärt. Welchen Weg es wähle, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, entscheide es schon selbst. Im Übrigen werde bereits in Abstimmung mit den Sozialpartnern an einer Rentenreform gearbeitet.