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Merkel: "War nicht so perfekt wie heute"

Von Christine Zeiner

Politik

Frühere Umweltministerin weist Vorwurf der Lüge zurück.


Berlin. Wohin mit all dem Gift? Tausende Kubikmeter radioaktiver Müll aus den deutschen Atomkraftwerken müssen sicher gelagert werden – für die frühere Umweltministerin Angela Merkel (CDU) war 1995 klar: "Gorleben ist die erste Wahl." Aber hat sie damals zur Atommüll-Endlagerung die Wahrheit gesagt? Warum hielt sie so eisern an dem Standort in Niedersachsen fest?

Anders als für Österreichs Kanzler Werner Faymann ist es für die deutsche Regierungschefin kein Thema, nicht als Zeugin vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Am Donnerstag war die Kanzlerin zum Thema Gorleben in den Bundestag geladen – und hatte sich, wie jeder andere Zeuge auch, zunächst vorzustellen: "Ich heiße Angela Dorothea Merkel." Stundenlang wurde sie befragt, von den Abgeordneten von Union und FDP freilich zahmer als von Sozialdemokraten, Linken und Grünen.

In den 1970er Jahren war der Salzstock in Niedersachsen als Lager ausgesucht worden – eine rein politische Entscheidung ohne wissenschaftliche Herangehensweise, sagen die Kritiker. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe der DDR das Gift vor die Nase setzen wollen, da Ostdeutschland das Endlager Morsleben just an der Grenze zu Niedersachsen gebaut hatte. Auch ist die Umgebung dünn besiedelt, und man hoffte auf Arbeitsplätze. Andere Bundesländer sträubten sich zudem dagegen, bei sich ein Endlager überhaupt in Erwägung zu ziehen. Bis heute investierten die vier Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON weit mehr als 1 Milliarde Euro – sie waren stets daran interessiert, dass die Arbeiten in Gorleben nicht eingestellt werden. Dabei habe Gorleben hat das gleiche Wirtsgestein wie das völlig marode Atommülllager Asse, in das Wasser eindringt, so die Gegner.

Ob sie 1995 eine Studie zu Alternativstandorten bewusst wahrheitswidrig dagestellt habe, um politische Ruhe zu haben, wurde die Kanzlerin gestern gefragt. Mit den Worten "Es gibt keinen besseren Standort als Gorleben", hatte Merkel die Untersuchung damals vorgestellt. Die Autoren hatten allerdings ausdrücklich gesagt, dass kein Vergleich zu Gorleben gezogen werden dürfe. Merkel wies gestern alle Vorwürfe zurück. Sie hätte die Studie nicht präsentieren können ohne etwas zu Gorleben zu sagen und sei damals noch nicht "so perfekt wie heute" gewesen: Sie versuche, sich sprachlich weiterzuentwickeln. Sie habe sich an das Entsorgungskonzept von 1979 gehalten, man habe sich auf eine Erkundungsstätte geeinigt. Und die Studie wäre freilich nur relevant geworden, wenn sich Gorleben als ungeeignet herausgestellt hätte. Ob das der Fall ist, ist nach wie vor unklar. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant nun - als Folge der Katastrophe in Fukushima - einen Gesetzesentwurf für eine alternative Standortsuche.