Merkel, wer sonst

Berlin/Wien. Bloß nicht zu früh die Katze aus dem Sack lassen, war die Devise im Umfeld von Angela Merkel. Vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember sollte gar nichts passieren. Doch seit Wochen kursieren Gerüchte in der Berliner Politszene, wonach die Kanzlerin trotz herber Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik als Vorsitzende der Konservativen und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten will. Mittlerweile wird gar über eine Bekanntgabe bei der CDU-Bundesvorstandsklausur am kommenden Wochenende spekuliert.

Das hat auch mit dem Auftritt Norbert Röttgens zu tun. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte im Interview mit den TV-Sender CNN am Dienstagabend: "Sie wird für das Amt der Kanzlerin kandidieren." Auf die Frage des Moderators, ob Merkel angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA dazu bereit sei, im transatlantischen Raum "die liberale Ordnung" zusammenzuhalten, antwortete Röttgen: "Sie ist absolut entschlossen, gewillt und bereit, dazu beizutragen, dass die internationale liberale Ordnung gestärkt wird."

Vorzeitig Fakten schaffen

Röttgen galt einst als Kandidat für die Nachfolge Merkels. Allerdings führte er 2012 einen kläglichen Landtagswahlkampf als CDU-Spitzenkandidat Nordrhein-Westfalens. Er ermöglichte damit eine rot-grüne Regierung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Merkel entließ ihn nach dem Wahldebakel als Bundesumweltminister, verstieß den 51-Jährigen aber nicht gänzlich. Schließlich handelt es sich bei Röttgen zwar um einen miserablen Wahlkämpfer, aber inhaltlich versierten Politiker. Der Satz über die Kanzlerkandidatur ist ihm wohl nicht zufällig über die Lippen gekommen. Vielmehr soll so viel Zuspruch nach außen signalisiert werden, dass die Partei gar nicht umhinkann, Merkel zu unterstützen. Kanzlerinsprecher Steffen Seibert spielt bei diesen taktischen Manövern den offiziellen Bremser: "Es bleibt dabei. Zur Frage, ob sie noch einmal kandidiert, wird sich die Bundeskanzlerin zum geeigneten Zeitpunkt äußern", verlautbarte er auf Twitter.

Es ist nicht so, dass die CDU große Auswahl hätte. Einzig Finanzminister Wolfgang Schäuble käme noch für das Kanzleramt infrage. Er hatte aber stets betont, keine Kampfabstimmung mit Merkel zu suchen. Wenn, müsste die Kanzlerin von sich aus auf einen vierten Wahlkampf um das Amt verzichten. Merkels Beliebtheitswerte sanken im Zuge der Flüchtlingskrise zwar stark, stabilisierten sich aber sofort, wenn andere Themen die Schlagzeilen dominierten, etwa nach dem Brexit-Votum vom Juni. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 52 Prozent der Bürger mit ihr zufrieden. Die Umfrage wurde noch vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Schäuble kommt dabei auf fabelhafte 64 Prozent Zustimmung, die er der fiskalischen Disziplin und der Strenge gegenüber Euro-Krisenländern verdankt.

Zustimmung auch aus der CSU

Derzeit liegen CDU/CSU mit 33 Prozent weit hinter jenen 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD rangiert nun bei 14 Prozent. Um sie in Schach zu halten, hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Die Ordnung" beschlossen. Nicht nur um das Flüchtlingsthema wurde es leiser, analog dazu hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Angriffe auf Merkel vorläufig eingestellt - auch wenn die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vom Tisch scheint. Mit Seehofers Vize Manfred Weber, er ist zudem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, und Gerda Hasselfeld, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, haben sich bereits zwei prominente Stimmen aus Bayern für Merkels erneute Kandidatur starkgemacht. Das wiederum gefiel Seehofers vermutlichem Nachfolger nicht, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder. Die CSU ist jedoch pragmatisch genug, Merkel nicht zu verhindern. Ein Anzeichen dafür war der Parteitag Anfang November. Dort lehnten die Delegierten einen Antrag, Merkel nicht mehr als Kandidatin zu unterstützen, mit großer Mehrheit ab.