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Merkels Sherpas in geheimer Mission

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Plan für Rettung von EU-Reform soll bis Juni stehen. | Berlin/Brüssel. Die Arbeit für die so genannten Sherpas des deutschen EU-Vorsitzes begann gestern, Montag, unmittelbar nach dem EU-Geburtstagsgipfel von Berlin.


Zwei Sonderbeauftragte verhandeln hinter verschlossenen Türen in allen EU-Hauptstädten und über gesicherte Telefonleitungen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten über deren Wünsche und Schmerzgrenzen bei der geplanten Rettung des Verfassungsvertrags. Diese Geheimdiplomatie, die sich bei der Ausarbeitung der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Union bewährt hat, will die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende Ratspräsidentin beibehalten.

So möchte sie bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni klarstellen, welche Teile des vorliegenden Verfassungsvertrags unstrittig sind, einen straffen Zeitplan verabschieden und im Idealfall auch gleich Lösungsvorschläge für die umstrittenen Teile des Vertragswerks festlegen. Die heiße Phase der Verhandlungen wird allerdings erst für die Zeit nach den Präsidentenstichwahlen in Frankreich Anfang Mai erwartet. Klar scheint bereits, dass das Wort Verfassung aus der Berliner Erklärung und aus dem Namen des zukünftigen Abkommens gestrichen wird - auch wenn Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zuletzt gerne wieder über die "EU-Verfassung" redete. "Den meisten Erfolg hatten ja bisher Verträge, die nach kleinen Städten benannt sind", meinte ein Kommissionsbeamter augenzwinkernd - etwa nach dem Luxemburger Örtchen Schengen an der Mosel. Hintergrund ist aber vor allem, dass es keinem britischen Regierungschef zuzumuten sein dürfte, einen Verfassungsvertrag zu ratifizieren, wo nicht einmal Großbritannien über eine einheitlich niedergeschriebene Verfassung verfügt.

"Unrealistisch"

Und Tschechien und Polen hatten sich noch am Tag der Geburtstagsfeierlichkeiten vom kurz davor von Merkel präsentierten Zeitplan für eine "neue Grundlage für die EU bis 2009" distanziert. "Unrealistisch" habe der polnische Präsident Lech Kaczynski gemeint. Er könne sich nicht vorstellen, dass bis dahin ein neuer Vertrag in Kraft ist, habe er beim Mittagessen am Sonntag laut einem Teilnehmer erklärt.

Hintergrund sind freilich die Wahlen in Polen im Herbst 2009, für die sich Kaczynski wohl keinen Rückenwind durch die neue Verfassung erwartet. Schließlich hat er Merkel erst vor kurzem zugesagt, die neue Stimmgewichtung der doppelten Mehrheit doch nicht mehr neu verhandeln zu wollen. Polen verliert dadurch gegenüber dem derzeitigen System gegenüber Deutschland an Einfluss, weil auch die Bevölkerungszahl ausschlaggebend ist.

Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus murrte, dass er sich an den Zeitplan nicht gebunden fühle. Die Erklärung sei kein verbindliches Dokument. Auch die Ausarbeitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stört ihn. "So geht das nicht."