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Merkels sozialdemokratischer Gefangener

Von Alexander Dworzak

Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Euro-Kurs der deutschen Kanzlerin - den er bereits als Oppositionschef mittrug.


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Berlin/Wien. Sigmar Gabriel stand im Ruf, gelegentlich über die rhetorischen Stränge zu schlagen. Seit er 2013 seine SPD in die Regierung mit der Union von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel führte und Energieminister wurde, wirkte der mittlerweile 59-Jährige besonnener. Bis Sonntagabend sein mittlerweile berühmt-berüchtiger Rückfall kam: Griechenlands Premier Alexis Tsipras habe mit der Volksabstimmung die "letzten Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten", so Gabriel. Nach parteiinterner Schelte ging es der SPD-Chef am Dienstag wieder konzilianter im Ton an - in der Sache aber blieb es beim Alten: "Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen", sagte Gabriel in einem Interview mit dem "Stern".

Mit seinem Poltern hat der SPD-Chef seine Partei ohne Not ins Rampenlicht gedrängt. Bisher haben die Sozialdemokraten still und gerne Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Euro-Krisenbewältigung überlassen. Nun muss sich die SPD Fragen gefallen lassen, was denn links an ihrer Griechenland-Politik sei.

Für die "arbeitende Mitte"

Nicht viel, lautet die knappe Antwort. Diese Linie verfolgt man dafür konsequent: 2009 wurde Sigmar Gabriel Parteichef der SPD. Unter seine Führung fallen die beiden Rettungspakete für Griechenland aus den Jahren 2010 und 2012. Zwar wurde Deutschland zu dieser Zeit von einer konservativ-liberalen Koalition geführt. Ohne die Unterstützung von Gabriels SPD wären die Maßnahmen aber gar nicht zustande gekommen. Denn Ende Juni 2012 brauchte die Kanzlerin eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM durchzusetzen sowie den Fiskalpakt - dabei verpflichten sich die EU-Staaten, ausgeglichene Haushalte anzustreben. 491 der 620 Abgeordneten stimmten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm; somit auch eine große Mehrheit der Parlamentarier von SPD und Grünen. Lediglich die Linkspartei votierte geschlossen dagegen.

Im Fiskalpakt wurde zudem vereinbart, dass auch die Länder nationale Schuldenbremsen einführen sollen. Deutschland hatte bereits 2009 eine Schuldenbremse beschlossen. Und zwar unter einer schwarz-roten Regierung.

Die SPD tritt als Partei mit zwei Gesichtern auf: Einerseits fordert sie, man dürfe nicht nur sparen, sondern müsse auch Wachstumsimpulse setzen. Andererseits werden mit der Schuldenbremse die Investitionsmöglichkeiten des Staates massiv eingeschränkt. Anstatt volkswirtschaftlicher Kriterien gilt das Prinzip der "schwäbischen Hausfrau", die nicht mehr ausgeben als einnehmen darf.

Sigmar Gabriel schafft es nicht, dem Hausfrauen-Narrativ eine linke Erzählung entgegenzusetzen. Und er weiß um die Popularität von Merkel und Schäuble gerade in Europa- und Wirtschaftsfragen. Also schielt der inhaltlich gefangene SPD-Chef Richtung der "arbeitenden Mitte" bei der Bundestagswahl 2017, wie aus einem parteiinternen Strategiepapier hervorgeht. Die SPD will ausgerechnet dort punkten, wo Merkel stark ist - und öffnet ihre linke Flanke bereitwillig noch weiter für Grüne und Linkspartei.