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Mesic und Racan streiten über Entwurf zu neuer Verfassung

Von Zorislav Petrovic und Edgar Schütz

Politik

Zagreb - Es war eine bezeichnende Geste, die Kroatiens Ministerpräsident Ivica Racan vergangene Woche setzte. Eine Einladung von Präsident Stipe Mesic zu einem Gespräch über die geplante Verfassungsänderung nahm Racan kurzerhand nicht an: "Das Thema wird jetzt einmal im Parlament diskutiert", lautete sein Argument.


Die Verfassungsänderung ist Bestandteil des Koalitionspakts von insgesamt sechs Parteien, zu denen auch die Volkspartei (HNS) von Mesic zählt. Der nun vom Sozialdemokraten Racan vorgelegte Entwurf weiche aber von der auch von RAcan unterschriebenen Vereinbarung ab, so Mesic. Hauptstreitpunkt ist ein geplanter doppelter Kontrollmechanismus des Parlaments bei Präsidentenentscheidungen.

Mesic hält den Vorschlag, dass jeder von ihm gesetzte Akt zwei Mal das Parlament passieren muss, für eine rechtlich bedenkliche "Akkumulation von Kontrolle". In der Praxis würde dies etwa bedeuten, dass selbst Entscheidungen, wie die Besetzung von Botschafterposten, doppelt vom Premier gegengezeichnet werden müssen. Weiters stößt sich Mesic an einigen Details. So sieht die aktuelle, unter dem verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman von der HDZ ausgearbeitete Konstitution eine genaue Vorgangsweise zur Auflösung des Unterhauses im Parlament vor. Im neuen Entwurf sind diese Punkte nicht enthalten.

Die Entwicklung entbehrt nicht an Pikanterie. Es war gerade Mesic, der im Wahlkampf massiv damit geworben hatte, die auf Tudjman zugeschnittene Machtfülle des Präsidenten einschränken zu wollen. Die Deadline für die Verabschiedung der neuen Konstitution ist nun der 10. November. Es wird vermutet, dass Mesic versuchen könnte, Abgeordnete dazu zu gewinnen, neue Vorschläge zur Verfassungsänderung einzubringen. Damit diese aber überhaupt eine Chance haben, behandelt zu werden, müsste die Mesic-Partei HNS 20 Prozent der Abgeordneten auf ihre Seite bringen. Allein ist die HNS dafür viel zu klein. Allerdings würden die Mitglieder der nunmehr oppositionellen HDZ wohl jederzeit gegen den neuen Verfassungsentwurf stimmen. Ein Pakt mit der HDZ könnte Mesic` Popularität aber einen erheblichen Dämpfer erteilen.