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Mexiko: Wahlbetrug im Voraus?

Von Christine Zeiner

Politik

Es waren weit mehr als Hunderttausend, die gestern in Mexiko-Stadt auf die Straßen gingen, um für ihren Bürgermeister einzutreten. Andrés Manuel López Obrador genießt keine Immunität mehr, entschied Donnerstagabend das mexikanische Abgeordnetenhaus. Für den Politiker der linken Sammelpartei PRD steht nicht nur sein Bürgermeisteramt auf dem Spiel.


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López Obrador ("AMLO") will im kommenden Jahr Präsident Mexikos werden. Seine Chancen stehen gut. Doch für die Dauer des juristischen Prozesses darf er weder als Bürgermeister amtieren noch für das Amt das Staatspräsidenten kandidieren.

Der Vorwurf der konservativen Nationalen Aktionspartei PAN mit Präsident Vicente Fox sowie der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die 1929 bis 2000 sämtliche Spitzenpositionen in Regierung, Verwaltung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene stellte: López Obrador hatte im Jahr 2002 entgegen einem gerichtlichen Entscheid eine Straße durch ein privates Gelände zu einem neuen Spital bauen lassen.

"Ich beschuldige Präsident Vicente Fox, die Demokratie und den Rechtsstaat in Mexiko beschädigt zu haben", sagte López Obrador. "Die Sache mit AMLO ist ein Wahlbetrug im Voraus", meinte ein Politologe. Fox weist die Vorwürfe zurück, aber viele Mexikaner sehen das ähnlich: "Nein zur Absetzung von AMLO" steht auf ihren Transparenten. "Wir denken, es handelt sich um eine politische Aktion der PAN und der PRI, um einen der wenigen legitimierten Politiker im Land los zu werden. Viele 'echte' kriminelle Handlungen anderer Politiker werden nicht verfolgt", erläutert Fernando Briones, Sozialanthropologe in Mexiko, gegenüber der "Wiener Zeitung". Gemessen an den Verhältnissen in der mexikanischen Politik handle es sich im Fall AMLO um eine "Bagatelle", heißt es im Schweizer "Tagblatt".

Mexikanischer Lula

Die Berliner "taz" schreibt, López Obrador habe sich den Ruf eines "mexikanischen Lula" (Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Luiz Inácio da Silva) erworben. AMLO führte eine Grundpension ein, fördert sozialen Wohnbau und Bildungseinrichtungen in den Armenvierteln der Stadt. Briones sagt, López Obrador sei seiner Ansicht nach kein "hundertprozentiger Sozialist" - er baue "Boulevards, keine U-Bahnen". Doch auch diesen gemäßigten Kurs goutieren viele Wirtschaftstreibende und Politiker nicht.