Mexikos knallharter Kurswechsel

Als Andrés Manuel López Obrador vor gut anderthalb Jahren seinen Siegeszug im mexikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf begann, wollte er alles anders machen. Mit ihm als Regierungschef werde Mexiko eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen, versprach "Amlo" wie ihn seine Anhänger rufen. Die katholische Kirche, Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen sahen in ihm einen Gegenpart zum US-Präsidenten Donald Trump und dessen bisweilen offen rassistischen und latinofeindlichen Attacken gegen Migranten und Einwanderer aus Lateinamerika.

Seit über einem Jahr ist López Obrador nun im Amt. Und geblieben ist von seiner menschlichen Variante der Flüchtlingspolitik nicht viel. Von Jänner bis August 2019 schob Mexiko 102.314 Mittelamerikaner in ihre Heimat ab. Laut guatemaltekischen Institut für Migration war das eine Steigerung von 63 Prozent und ein neuer Rekord. Spötter sagen, López Obrador mache für Trump die Drecksarbeit. Menschenrechtler sagen, er trete die Rechte der Migranten mit Füßen.

In diesen Tagen, in denen sich wieder einmal eine Karawane von Migranten aus Honduras auf den Weg in Richtung USA gemacht hat, spüren die Asylsuchenden die neue harte Hand aus Mexiko-Stadt. Sie ist eine direkte Folge der Verhandlungen von Washington mit López Obrador. Trump drohte vor ein paar Monaten mit Sonderzöllen von 25 Prozent auf in Mexiko hergestellte Produkte, wenn Mexiko die Migranten nicht stoppe. Das hätte für die mexikanische Wirtschaft verheerende Folgen gehabt. Seitdem funktioniert López Obrador so, wie es sich Trump gewünscht hatte, und spielt den Abfangjäger.

Am Montag stoppte López Obrador einen unkontrollierten Grenzübertritt an der Südgrenze von rund 500 Migranten aus Honduras über den Fluss Suchiate. Sicherheitskräfte bildeten eine menschliche Mauer, jagten jenen Migranten hinterher, die es über den Fluss nach Mexiko geschafft hatten, und brachten sie wieder zurück. Und sie setzten Tränengas ein. Wie die US-Beamten vor über einem Jahr, als mittelamerikanische Migranten in Tijuana versuchten, die US-Grenze Richtung San Diego zu überrennen, und scheiterten. Die Bilder werden ihre Wirkungen nicht verfehlen: Nicht nur in Mittelamerika wo sich die bettelarmen Migranten ob der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte von den "mexikanischen Brüdern" verraten fühlen.

Das bisher blutigste Jahr

Alejandro Solalinde, jahrelang einer der engagiertesten Vorkämpfer für die Rechte von mittelamerikanischen Migranten und über die Landesgrenzen hinaus bekannter katholischer Priester, befürwortet den Kurswechsel von López Obrador. Zunächst müsse Mexiko erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen, sagt der Mann, der wegen seines Einsatzes für Migranten den Nationalen Menschenrechtspreis erhielt. Er hat allerdings nicht unrecht. Am Montag wurde bekannt: López Obradors erstes Amtsjahr ist mit über 34.000 Morden das blutigste in der Geschichte des Landes. Der Drogenkrieg lässt grüßen.

Am Rio Suchiate entscheidet sich nun, ob Mexiko seine neue harte Politik gegenüber den vor Armut und Gewalt fliehenden Menschen aus Mittelamerika durchsetzen kann. In Washington wird Donald Trump das alles sehr genau beobachten. In diesem Jahr sind Wahlen in den USA. Doch jetzt hat erst einmal Mexiko den schwarzen Peter. Trump kann eigentlich nur gewinnen: Mexikos hartes Vorgehen werden Trumps Anhänger als einen Triumph ihres Präsidenten feiern. Aber auch wenn es López Obrador nicht gelingt, die Karawane vor der US-Grenze zu stoppen, hat Trump gewonnen: Mit nichts kann der Präsident seine Anhänger besser mobilisieren als mit Bildern von Migranten, die unkontrolliert über Grenzen stürmen.