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Meyer geht, Kauder kommt

Von Ines Scholz

Politik

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat gestern auf Drängen der Partei seinen Rücktritt eingereicht. Er zog damit die Konsequenzen aus der RWE-Gehaltsaffäre, die seit Tagen die Titelblätter der deutschen Tageszeitungen beherrscht. Zum Nachfolger wurde der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, ernannt.


Die Rücktrittsentscheidung fiel gestern Früh nach einer Unterredung mit Parteichefin Angela Merkel. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Meyer hatte sich erneut korrigieren müssen. Die von ihm als Abfindung deklarierten RWE-Sonderzahlungen in der Höhe von insgesamt 128.000 Euro seien doch keine Abfindung gewesen. Meyer selbst musste Dienstag Abend einräumen, dass er sie auch nicht als solche versteuert habe. Damit blieb ungeklärt, wofür der CDU-Politiker die Gelder erhalten hat.

Am Freitag zuvor hatte er bereits zugegeben, dass er nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000 von seinem früheren Arbeitgeber noch fünf Monate lang ein Gehalt samt Tantiemen von 59.000 Euro erhalten hatte - zusätzlich zu seinem CDU-Doppelsalär. Der Lohn "für eine geordnete Übergabe", wie Meyer meinte. Er hatte die Öffentlichkeit und seine Partei somit gleich zwei Mal belogen.

Angst vor dem Wählerurteil

Vor allem für die Landesverbände Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens, die im Februar bzw. im Mai Landtagswahlen zu bestreiten haben, war der 56-Jährige daher untragbar geworden. Sie drängten Merkel, ihrem Generalsekretär den Laufpass zu geben. Noch am Montag hatte sich die Parteichefin hinter ihren engsten Mitarbeiter gestellt und die Rücktrittsaufforderungen in den Wind geschlagen. Damals hatte sie noch gehofft, dass Meyers Eingeständnis über den Erhalt von 128.000 Euro und Ankündigung, einen Teil der von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhaltenen "Abfertigungen" an SOS-Kinderdörfer zu spenden, die innerparteilichen Kritiker besänftigen würde. Die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen gegen ihn auf.

"Mehr Nutzen als Schaden"

Meyer kam gestern mit der Rücktrittsankündigung seinem wohl kaum noch abzuwendenden Rauswurf zuvor. Seinen Schritt begründete er auf einer Pressekonferenz in Berlin damit, dass seine "Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt". Auch die Schmerzgrenze bei seiner Familie und seiner Freunde sei überschritten. Er würde aber aus freien Stücken gehen, betonte er. Merkel nahm den Rücktritt sofort an.

"Es wird einsam um Merkel", kommentierte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den Abgang ihres engsten Parteivertrauten. Tatsächlich lichten sich die Reihen in der Umgebung der Vorsitzenden bedenklich. Mitte Oktober hatte ihr Parteikollege Friedrich Merz angekündigt, mit Jahreswechsel seine Ämter in Partei- und Fraktionsspitze der Union niederzulegen. Der 48-Jährige galt seit der Bundestagswahl 2002, als er die Fraktionsführung an Merkel abgeben musste, als Widersacher. Merkel-Vorgänger Wolfgang Schäuble weigerte sich, auf ihre Bitte hin die Nachfolge zu übernehmen.

Wegen des Gesundheitsstreits in der Union trat kurz darauf Horst Seehofer als stv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück.

Ein Schlaglicht auf Merkel wirft auch die Causa Hermann-Josef Arentz. Wegen eines umstrittenen Arbeitsvertrages mit dem RWE-Konzern - er hatte von diesem seit Mitte der 90-er Jahre ohne erkennbare Arbeitsleistung rund 60.000 Euro jährlich kassiert - schaffte er Anfang Dezember nicht mehr den Sprung ins Parteipräsidium - trotz Merkels ausdrücklicher Unterstützung. Kurz darauf legte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels seine wichtigsten politischen Ämter nieder.

Aufruf zum Neuanfang

Die Partei werde jetzt zeigen, dass sie neben den richtigen Konzepten auch die richtigen Köpfe habe, versprach der neue Generalsekretär Volker Kauder. Er rief die Partei auf, ihre "Kampfkraft" zu vereinen. Jetzt gehe es darum, bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den ersten Schritt zum Erfolg bei der Bundestagswahl 2006 zu machen. Die Arbeit Meyers habe er mit "großem Respekt und freundschaftlich" verfolgt, sagte Kauder.