Michael Häupl: "Emotionen sind ein schlechter Ratgeber"

Bis zur Wien-Wahl wird er sich nicht politisch äußern, hat Altbürgermeister Michael Häupl stets betont - und es auch eingehalten. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bricht er nun die Funkstille und spricht über den Wahlkampf, über Koalitionen und die Herausforderungen für Wien.

"Wiener Zeitung": Wie haben Sie den Wahlkampf wahrgenommen - das erste Mal, ohne eine politische Funktion innezuhaben?Michael Häupl: Keine politische Funktion mehr zu haben, hat mich nicht gestört - ich hatte zwei Jahre Zeit, meine Distanz zum operativen Geschäft in der Stadt zu erlernen. Der Wahlkampf hat für mich deswegen eine völlig neue Dimension gehabt, weil es wegen Corona keine Massenpublikumsveranstaltungen gegeben hat, der direkte Kontakt mit den Menschen war extrem eingeschränkt. Also war es in hohem Ausmaß ein digitaler Wahlkampf. Nicht dass das Digitale früher keine Rolle gespielt hätte - aber in dieser Form war es sicher etwas Neues.



War es für Sie ein fairer Wahlkampf?

Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Wahlkampf besonders gehässig war. Vermutlich auch deswegen, weil die Freiheitlichen sehr mit sich selbst beschäftigt waren und dafür keine Zeit hatten - mit Ausnahme dieser komischen Plakate, auf denen vor einer Flüchtlingswelle gewarnt wurde, die gar nicht stattgefunden hat. Aber das war nicht gehässig, so sind sie halt. Also war das eigentlich ein ziemlich fairer Wahlkampf.

Was sagen Sie dazu, dass vor Corona noch alle Parteien Michael Ludwig bei der Wien-Wahl aus dem Rathaus jagen wollten und dann im Wahlkampf plötzlich keine Rede mehr davon war?

Sie haben sich alle von Umfragen triggern lassen, haben gesehen, dass es der SPÖ von Tag zu Tag besser geht, und deshalb ihre Taktik geändert. Aber das ist etwas, das mich persönlich nicht mehr sehr interessiert. Ich bin froh, dass die Wahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist und dass der Bürgermeister jetzt drei Regierungs-Optionen hat.

Wäre es ohne Corona anders ausgegangen?Vor Corona war ja bei vielen Wienerinnen und Wienern der Wunsch nach Veränderung da, nach dem Lockdown wollten alle nur noch, dass alles wieder so wird wie früher, und Ludwig konnte mit dem Vermitteln von Stabilität und Ruhe punkten.

Das ist eine relativ sinnlose "Was wäre wenn"-Frage. Ich kann und will das eigentlich gar nicht beurteilen, weil ich diesbezüglich noch immer sehr geerdet bin. Die Dinge sind eben so, wie sie sind. Ich habe mir 2015 die Flüchtlingskrise nicht ausgesucht, Michael Ludwig jetzt nicht die Corona-Krise. Es kann immer äußere Umstände geben, die für einen Bürgermeister eine Herausforderung sein können - und die hat Ludwig mit seiner sehr ruhigen Art glänzend bewältigt.

Weil Sie vorhin die Koalitionsmöglichkeiten der Wiener SPÖ erwähnt haben - warum haben Sie dieser Tage gesagt, Sie würden tunlichst von einer Koalition mit den Türkisen abraten?

Das habe ich nie gesagt. Was ich gesagt habe, ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von sich aus in einem ORF-Interview einer Koalition mit den Roten in Wien eine Absage erteilt hat. Was mich auch wenig überrascht, wenn ich mir anschaue, wie er im Nachfeld der Nationalratswahl mit den Sozialdemokraten nicht einmal gescheit geredet hat. Ich finde es wichtig, dass Michael Ludwig jetzt Gespräche mit den drei Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen, führen wird. Dann wird er sich selbst ein Bild machen können und entscheiden, was vernünftig ist.

Haben Sie nicht in einem Interview sinngemäß gesagt, Sie seien ein Großkoalitionär, würden aber bei den politisch immer weiter nach rechts gerückten Türkisen die christlich-soziale Komponente der alten ÖVP vermissen und deswegen nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollen?

Sinngemäß stimmt das, ja. Das ist meine persönliche Ansicht und hat mit einer Koalitionsempfehlung nichts zu tun. Wenn man das Interview eines christlich-sozialen Mannes, wie Christian Konrad, im "Profil" nachliest, dann kann man auch nachvollziehen, was die Kritik der Christlich-Sozialen an den Türkisen ist. Und wenn man sich den Wiener Wahlkampf anschaut, was die Türkisen zur Frage der Migrationspolitik gesagt haben: Das hat man früher von der FPÖ gehört, aber nicht von der ÖVP. Das ist sicher eine schwierige Geschichte - aber es ist nicht meine. Ich gebe dem Herrn Bürgermeister keine Ratschläge.

Aber das war doch genauso eine Wahlkampftaktik: Die Türkisen haben im Teich der Freiheitlichen gefischt, weil es da für sie am meisten zu holen gab.

Das schon. Aber die SPÖ hat das nicht gemacht und hat trotzdem fast 40.000 Stimmen von der FPÖ zurückbekommen. Ich meine, es gibt einfach Grenzen, Grenzen, die man inhaltlich und politisch ziehen kann. Und die SPÖ hat diese Grenzen mehr als gewahrt - auch mit dem Beschluss zusammen mit Grünen und Neos, dass man Kinder aus Moria in Österreich aufnimmt bzw. die Aufforderung an die Bundesregierung, dass man die Voraussetzung dafür schafft. Die ÖVP hat gegen die Aufnahme der Kinder gestimmt. Das bleibt ihnen alles unbenommen - aber mein Zugang ist das nicht - und das darf ich wohl ganz offen sagen, oder?

Natürlich, aber Sie hatten sich seit Ihrem Abgang nicht mehr öffentlich politisch geäußert, weswegen das jetzt eben aufhorchen lässt.

Wenn sich dieser Umgang mit Migration und Integration in den Koalitionsgesprächen überwinden lässt, dann ist mir das auch recht. Denn ich gebe keine Empfehlung für eine Koalition ab, sondern drücke nur meine Eindrücke und meine Einschätzung die Türkisen betreffend aus.

In Wien gibt es aber noch viele "altschwarze" Großkoalitionäre - siehe Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck und Wiener Wirtschaftsbund -, die eine SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien sehr begrüßen würden.

Ja, aber die sind offensichtlich nicht annähernd die Mehrheit in der ÖVP.

Und was ist mit der Fortführung der Koalition mit den Grünen - vor allem in den Flächenbezirken ist Birgit Hebein bei den Genossen sehr unbeliebt?

Ich verlasse mich da sehr auf die Aussage des Bürgermeisters, der gesagt hat, er ist Profi genug, das nicht emotionell zu beurteilen. Damit hat er vollkommen recht. Emotionen sind in so einer Situation ganz schlechte Ratgeber.

Zur Variante Neos: Begibt man sich nicht auf dünnes Eis, wenn die Koalitionsmehrheit im Gemeinderat nur knapp über 50 Sitze beträgt?

Das würde ich nicht als störend empfinden, aber noch einmal: Es haben alle Varianten ihr Für und ihr Wider. Und ich erkenne auch, dass es für die Bundes-ÖVP sehr viel schwieriger wird, Wien anzugreifen, dieses Bashing zu betreiben, wenn ein ÖVP-Vizebürgermeister da ist. Ich habe diese Entscheidungen oft genug treffen müssen und ich bin jetzt nicht ganz unfroh, dass ich sie jetzt nicht mehr treffen muss.

Auf welche Ressorts könnte ein roter Bürgermeister zugunsten eines Koalitionspartners eigentlich am leichtesten verzichten?

Ich bitte um Verständnis, aber dazu werde ich mich mit Sicherheit nicht äußern. Michael Ludwig hat ein ausgezeichnetes Stadtratsteam zusammengestellt. Aber das ist überhaupt nicht mehr meine Sache. Das Team stellt sich der Chef zusammen. Und das war’s.

Welches Ressort zu verlieren würde der Wiener SPÖ am meisten Schmerzen bereiten?

Auch nicht durch die Hintertüre: Da gebe ich wirklich keinen Kommentar dazu ab. Ich erinnere mich zu sehr daran, dass ich selbst auf Zurufe von außen bezüglich Stadtsenatzusammensetzung immer sehr herb reagiert habe.

Wann wird die Bundes-SPÖ wieder zu Kräften kommen, in einer Legislaturperiode, oder zwei?

Jetzt wollen wir bitte einmal die Wirklichkeit sprechen lassen: Es sind eine Reihe von Wahlen in jüngerer Zeit sehr gut ausgegangen - für die SPÖ in Kärnten, im Burgenland, wir haben in Bregenz nach 30 Jahren wieder einen Bürgermeister. Ich kann nicht erkennen, dass da eine riesengroße Krisensituation wäre. Ich glaube, das alles entwickelt sich sehr gut. Und man merkt auch innerhalb der Bundes-SPÖ, dass es keine Personaldiskussion gibt. Außerhalb vielleicht schon.



Pamela Rendi-Wagner ist keine Zwischenlösung, bis die SPÖ wieder stark genug ist und jemand neuer kommen kann?

Darüber will ich weder nachdenken noch darüber spekulieren. Ich habe bei dieser Parteiumfrage die Bundesparteivorsitzende dezidiert unterstützt und befürwortet, dass sie es auch weiter bleibt. Da ist halt einiges dafür zu tun, weil sie eine Frau ist. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie eine heute unbestrittene und ganz starke Bundeskanzlerin, Frau Merkel, am Anfang behandelt wurde. Da waren damals so viele Elemente von Frauenfeindlichkeit dabei - das ist etwas, was ich innerlich überhaupt nicht akzeptieren will.

Wann wird die FPÖ Ihrer Meinung wieder auf die Beine kommen?

Die werden organisatorisch sehr lange brauchen. Vor allem, weil das auch ein finanzieller Aderlass ist. Der FPÖ sind massivst Wähler abhandengekommen. Aber wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in den Nichtwählerbereich gegangen sind, dann frage ich mich, ob die Gesinnung, die da dahintersteht auch verschwunden ist - ich wage das zu bezweifeln.

Welche wichtigen Themen werden Ihrer Meinung nach auf die Stadt zukommen, worauf wird es in der nächsten Legislaturperiode ankommen?

Das Großthema Corona-Krise ist nicht nur eine Gesundheitsfrage, sondern auch eine ökonomische und eine soziale. Wenn man in ganz Österreich 700.000 Arbeitslose hat, liegt das Thema auf der Hand. Dann haben wir noch das Thema Klimakrise - auch hier wird man begreifen müssen, dass auch das Teil der sozialen Frage ist. Nächstes wichtiges Thema ist die Digitalisierung und der digitale Humanismus, der die Bildungsfragen mit einschließt und wie die Generationen miteinander umgehen. Das sind die großen Herausforderungen - ein Swimmingpool am Gürtel ist hier in der Prioritätliste an 800ster Stelle.