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Michael Ludwig: "Würde lieber mit Kurz diskutieren"

Von Christian Rösner

Politik
© Christoph Liebentritt

Michael Ludwig sieht in den anderen Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl keine Konkurrenz.


Michael Ludwig ist amtierender Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann sowie Spitzenkandidat und Vorsitzender der Wiener SPÖ. Er folgte 2018 auf Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl. Jetzt muss er seine erste Landtagswahl schlagen, wobei er nicht um sein Amt fürchten muss, wie aktuelle Umfragen zeigen, die ihm 40 Prozent und mehr versprechen. Im Interview legt Ludwig daher den Fokus seiner Kritik auf die Bundesregierung.

"Wiener Zeitung":Herr Bürgermeister, ist der Wahlkampf aufgrund von Corona weniger anstrengend als sonst?Michael Ludwig:Er ist anders. Viele Formate, die wir in der SPÖ gewöhnt waren, wie Großveranstaltungen oder Hausbesuche, sind coronabedingt nicht möglich. Vieles hat sich in den medialen Bereich verlagert, aber es ist mir trotzdem wichtig, dass wir auch in Wahlkampfzeiten den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten. Und so mache ich Betriebsbesuche und nutze andere Gelegenheiten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

In letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, dass die Stadtregierung eine Kehrtwende in Sachen Corona-Maßnahmen gemacht hat: Am Anfang waren es Peter Hacker zu viele Maßnahmen der Bundesregierung, jetzt sind es plötzlich zu wenig - sehen Sie das auch so?

Nein, hier kann man nicht von einer Kehrtwende sprechen - ganz im Gegenteil: Wir waren in Wien immer die Ersten und Konsequentesten, was Corona betrifft. Ich habe schon am 27. Jänner einen medizinischen Krisenstab eingerichtet - lange, bevor es woanders ähnliche Einrichtungen gegeben hat. Wir haben sehr schnell Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pensionistenwohnhäuser umgesetzt und sie aufrecht erhalten - auch in der Zeit, wo das in anderen Teilen Österreichs gelockert oder abgeschafft wurde. Wir haben sehr schnell Vorsorge getroffen, dass die Infizierten nicht in die Spitäler kommen, sondern zu Hause betreut werden, bzw. in speziellen Stationen in den Krankenhäusern. Und wir haben vor allem in den Amtsgebäuden immer darauf bestanden, dass Mund-Nasen-Schutz-Pflicht eingehalten wird.



Das mit den Wartezeiten bei den Testungen hat aber nicht so gut funktioniert - hat man sich da zu spät vorbereitet?

Es war allen bewusst, dass die Zahlen im Herbst steigen werden. Dass sie so schnell steigen, war nicht nur für uns in Österreich, sondern europaweit unerwartet. In manchen Ländern überlegt man gerade, den Ausnahmezustand zu verhängen - im internationalen Vergleich sind wir also bisher gut durch die Krise gekommen. Aber wir hätten uns von der Bundesregierung gewünscht, wenn sie Reisewarnungen ausspricht und mit einem Schlag hunderte, ja sogar tausende Menschen vor allem in die Großstadt Wien zurückkommen, dass gleich an der Grenze getestet wird. Da hätten wir uns viel erspart. Aber wir haben mit den Teststraßen in Wien sehr schnell reagiert. Auch der Gurgeltest wurde in Wien entwickelt, der noch schnelleres Testen ermöglicht und mittlerweile in andere Länder exportiert wird.

Warum steht in Sachen Corona-Krisenmanagement eigentlich immer Peter Hacker in der ersten Reihe - ist das nicht eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters, so wie in vielen anderen Städten? Oder wäre das zu viel Angriffsfläche in Zeiten des Wahlkampfes für Sie?

Nein, gar nicht, Peter Hacker ist der zuständige Stadtrat und Mitglied der Landesregierung. Und auch auf Bundesebene ist es so, dass mit Gesundheitsminister Anschober der zuständige Fachminister ganz vorne in der ersten Reihe steht. Uns geht nicht um PR, sondern um schnelles Handeln, und da gibt es meiner Meinung nach eine sehr sinnvolle Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtregierung.

Was sind Ihre Erwartungen für den Wahlausgang?

Mein Ziel war immer, dass wir das letzte Ergebnis von 39,6 Prozent erreichen oder zumindest in die Nähe kommen. Das war ein sehr gutes Ergebnis, das mein Amtsvorgänger Michael Häupl erreicht hat. Und man wird sehen, ob sich die guten Meinungsumfragen in die Realität umsetzen lassen. Aber es machen nicht die Meinungsforscher das Wahlergebnis, sondern die Menschen, die wählen gehen.

Wer wäre eigentlich Ihr liebster Vizebürgermeister - Hebein, Blümel oder gar Walter Ruck?

Walter Ruck hat ganz deutlich für sich entschieden, nicht in die Kommunalpolitik eintreten zu wollen und in seinem Betätigungsfeld zu bleiben. Ich würde mir wünschen, dass das bei anderen Verantwortungsträgern auch so ist. Bei Bundesminister Gernot Blümel weiß man ja zum Beispiel überhaupt nicht, was er will. Und wenn ich mir in der Stadt anschaue, wer da so aller plakatiert ist, sehe ich viele, bei denen ich annehme, dass sie in der Bundespolitik bleiben wollen. Offensichtlich trauen die wahlwerbenden Parteien ihren Spitzenkandidaten nicht viel zu, sonst würden sie ihre Plakate nicht mit Bundespolitikern füllen.

Sie haben leicht reden - Pamela Rendi-Wagner würde Ihnen auf einem gemeinsamen Plakat wenig helfen.

Warum sollte sie auf einem Plakat für die Wien-Wahl aufscheinen? Sie tritt ja nicht an. Ich würde übrigens lieber mit Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Fernsehdiskussionen führen. Denn ich frage mich, warum ich ständig mit dem Herrn Finanzminister reden muss, der sich nicht sicher ist, ob er ins Rathaus wechseln will. Da rede ich doch gleich lieber mit dem, der sich als Bundeskanzler in Wien plakatieren lässt. Denn der hat immer viel zu sagen über Wien. Und ich hätte da schon einige Antworten parat.

Ein geworfener Fehdehandschuh?

Nein, überhaupt nicht. Es geht um einen inhaltlichen Diskurs über die Rolle der Stadt Wien. Denn ich glaube, es ist nicht allen Bundespolitikern geläufig, welchen großen Stellenwert Wien in der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik einnimmt. Da würde ich mir Unterstützung erwarten und kein Schlechtreden. Das gibt es in keinem anderen Land, dass eine Bundesregierung - egal ob Wahlkampf oder nicht - sich ständig negativ über ihre Hauptstadt äußert.

ÖVP und FPÖ werfen der SPÖ Versagen in der Integrationspolitik vor. Sogar Michael Häupl hat unlängst gesagt, dass das ein wunder Punkt ist. Läuft hier wirklich immer alles so gut, wie es seitens der Wiener SPÖ behauptet wird?

Integration ist immer eine Herausforderung, weil es immer Menschen gibt, die nach Wien kommen. Man muss nur sehen, welche Möglichkeiten die Stadt hat: Wir haben weder eine Stadtmauer noch eine Außengrenze. Alle Aufenthaltsgesetze werden vom Bundesgesetzgeber bestimmt und daher haben wir auch keinen Einfluss darauf, welche und wie viele Menschen zu uns nach Wien kommen. Ich bin nur der Meinung, dass man mit allen Menschen, die hier leben, human und sorgsam umgehen muss. Das unterscheidet uns von anderen politischen Mitbewerbern. Dass Integration eine Herausforderung ist, war mir auch innerhalb der SPÖ schon sehr viel früher bewusst, als das vielleicht bei anderen der Fall war, die das jetzt nachträglich anders sehen. Das Thema ist aber: Löst man diese Herausforderungen, so wie wir das in der SPÖ vorhaben, oder nutzt man dieses Thema, um Menschen gegeneinander auszuspielen.

Sie sagen, Sie haben keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen nach Wien kommen. FPÖ und ÖVP meinen aber, die Wiener Mindestsicherung lockt sie an.

Ich bin mir sicher, die "Wiener Zeitung" hat recherchiert, dass es in anderen Bundesländern eine viel höhere Mindestsicherung gibt als in Wien. Es ist eher so, dass die Attraktivität der Stadt die Menschen anlockt - auch aus den anderen Bundesländern.

Fast ein Drittel der in Wien lebenden Menschen ist bei der Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt. Warum ist der Wiener Bürgermeister dann eigentlich gegen ein Ausländerwahlrecht? Ist das ein zu weit linksgerichtetes Thema?

Es hat 2003 den Vorstoß der SPÖ mit den Grünen gegeben, dass es ein Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen auf Bezirksebene gibt, das ist damals vom VfGH abgelehnt worden und es hat sich auch gezeigt, dass es keine parlamentarische Mehrheit auf Bundesebene dafür gibt. Von daher, denke ich, macht es keinen Sinn, dass man weiter Forderungen stellt, die nicht durchsetzbar sind, sondern man muss andere Beteiligungsformen überlegen. Ich war z.B. sehr dafür, dass man das Petitionsrecht ausweitet, und ich glaube auch, dass man etwa bei Bürgerversammlungen Maßnahmen setzen kann, um nicht-österreichische Staatsbürger miteinzubeziehen.

Haben Sie Visionen für Wien, außer dass alles gut weitergeht?

Ja natürlich, die haben wir auch in strategischen Programmen festgeschrieben. Das eine ist etwa die Smart-City-Strategie, für die wir gerade eine weitere Auszeichnung von der Unesco zum Schwerpunkt sozialer Wohnbau bekommen haben. Da sind wir international Role Model. Wir machen mit der kostenfreien Ganztagsschule riesige Schritte in der Bildungspolitik. Ein weiterer Punkt ist das Vermeiden prekärer Arbeitsverhältnisse - gerade in Zeiten von Corona ein wichtiges Thema. Und das Projekt des Campus der Religionen in der Seestadt liegt mir besonders am Herzen, weil es zeigt, wie gut ein Miteinander in der Stadt funktionieren kann. Das ist ein Signal, das in die Welt hinausgeht.