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Michel Kabongo -Opfer eines dubiosen Kronzeugen

Von Elisabeth Donnaberger

Politik

Die "Operation Spring" der Polizei im vergangenen Jahr ist sicher allen noch in Erinnerung: zwei Aufsehen erregende Razzien der Polizei, eine davon kurz nach dem tragischen Tod des "Schubhäftlings" Marcus Omofuma während der Abschiebung nach Nigeria, die andere Ende September, kurz vor den Nationalratswahlen. Jedesmal wurden mehrere hundert Schwarzafrikaner festgenommen. Bis März dieses Jahres gab es laut "Der Standard" bereits 600 Anzeigen wegen Suchtgiftdelikten. 300 Verfahren wurden eröffnet, rund drei Dutzend abgeschlossen. Wer das liest, hat den Eindruck, hier sei ein Schlag gegen die Drogenszene gelungen. Entspricht dieser Eindruck aber der Realität? Bei der Organisation "Häfn human" haben wir ganz andere Erfahrungen gemacht.


Einer unsrer Schützlinge ist Michel Kabongo. In seiner Heimat Kongo-Brazzaville verfolgt, kam er auf der Suche nach Sicherheit Ende 1997 nach Österreich und suchte hier um Asyl an. Während er auf den Ausgang des Asylverfahrens wartete, wurde er von der Caritas unterstützt, da er keinerlei Unterstützung vom österreichischen Staat erhielt. Zugleich verdiente er sich als Schneeschaufler und Flaschenträger in einem Lokal ein paar Schillinge dazu.

Michel Kabongo hielt sich bewußt von der Drogenszene fern. Als er einmal gemeinsam mit anderen Schwarzafrikanern in einer Privatpension ein-quartiert wurde und merkte, dass sie mit Drogen zu tun hatten, bekam er Angst, verließ schleunigst das Quartier und zog in eine Wohngemeinschaft mit drei Österreichern. Wiederholt versuchte die Polizei, ihn wegen Drogenhandels zu belangen, mußte ihn aber immer wieder freilassen, weil ihm nichts anzulasten war.

Auch als er im Oktober 1999 in seiner Wohnung aus der Dusche herausgeholt und verhaftet wurde - sein Zimmer wurde dabei durchwühlt und im Chaos zurückgelassen, die mit ihm lebenden Österreicher blieben unbehelligt -, sah er keine Gefahr, weil er sich völlig unschuldig wußte und es daher auch keinerlei Beweise oder auch nur Hinweise gab, dass er mit Drogen gehandelt hätte: nie wurden an ihm oder in seiner Wohnung harte Drogen gefunden, auch keine großen Geldmengen, nie wurde er bei irgendwelchen entsprechenden Aktivitäten beobachtet.

Schuldspruch ohne Anhaltspunkte

Umso größer waren sein und unser Erstaunen, als er bei der Verhandlung im Dezember 1999 schuldig gesprochen und zu 4 Jahren und einem Monat Haftstrafe verurteilt wurde. Sowas kann es in einem Rechts-staat wie Österreich nicht geben, meinen Sie? Oja, doch!

Der Trick, der das ermöglicht, hat sogar einen Namen: "AZ1" für "Anonymisierter Zeuge 1", im Grauen Haus unter dem etwas griffigeren Namen "Helmi" bekannt. Für ihn gilt die "kleine Kronzeugenregelung": Mitglieder krimineller Organisationen können mit "außerordentlicher Strafmilderung" belohnt werden, wenn sie über das Geständnis hinaus freiwillig und kooperativ ihr "Wissen" zur Verfügung stellen und dadurch entscheidend zur Verbrechensaufklärung beitragen.

Diese an sich schon gefährliche Regelung wird noch verschärft durch die Verbindung mit einer Zeugenschutzregelung, die es besagtem AZ1 ermöglicht, mit einem Vollvisierhelm aufzutreten. Sein Name wird geheim gehalten, der Angeklagte kann ihm keine Fragen stellen und ihn nicht sehen: er sitzt im Nebenzimmer mit einer Kamera, der Zeuge sieht ihn auf dem Bildschirm und sagt aus: den kenne ich (nennt dabei einen anderen Namen), ich habe gesehen, wie er Haschisch und Kokain verkauft hat. Das reichte für den Schuldspruch aus. Der Angeklagte kann keine Fragen stellen, etwa, wann sie einander getroffen haben sollen. Zählen tut einzig die Aussage des bereits verurteilten Kronzeugen.

Gleich nach dem Urteil legte Michel Kabongo Nichtigkeits-beschwerde und Berufung gegen das Urteil ein, zugleich legte der Staatsanwalt Berufung ein, weil ihm das Urteil zu milde erschien. Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde bereits ohne weitere Verhandlung abgelehnt wurde, findet nun am Montag, den 5. Juni, die Berufungsverhandlung statt. "Häfn human" hält vor Verhandlungsbeginn um 9.00 Uhr vor dem Wiener Oberlandesgericht eine Solidaritätskundgebung für den Verurteilten ab.

Ein Einzelschicksal?

Ein Einzelschicksal, tragisch für den armen Michel, aber halt ein Opfer, das man der Bekämpfung des Übels Drogenhandel bringen muß? Mitnichten: AZ1 sagte bereits in über 40 Verfahren aus, seine Aussage "verhalf" schon zahlreichen Afrikanern zu Schuldsprüchen. Wenn man alle seine Aussagen nebeneinander stellt, muß man ihn fast bewundern: "Helmi" kann Dutzende Menschen gleichzeitig überwachen und erinnert sich nach Monaten noch an alle ihre angeblichen Transaktionen bis ins Detail. Wenn man aber zu dem einzig logischen Schluß kommt, nämlich dass er lügt, relativieren sich auch Informationen über die unzähligen Verfahren und Verurteilungen im Zuge der Operation Spring. Man fragt sich unwillkürlich: wenn es so leicht ist, einen Unschuldigen zum Drogendealer zu machen, was ist dann von den anderen Urteilen zu halten?