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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
2 Mio. Euro Strafe pro Tag möglich. | Konkurrenten fehlt Information für kompatible Software. | Frist für Microsoft läuft bis 25. Jänner. | Brüssel. Der Kartellstreit zwischen der Kommission der Europäischen Union und dem größten Softwarekonzern der Welt eskaliert. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes droht Microsoft mit einem Bußgeld von bis zu 2 Mio. Euro pro Tag, wenn der US-Konzern sich weiterhin weigern sollte, die Auflagen aus einem Kartellverfahren im Jahr 2004 zu erfüllen.
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Was bisher geschah
Im Jahr 2004 kam die EU-Wettbewerbsbehörde zum Schluss, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Computer-Betriebssystemen missbraucht. Das Windows-Programm von Microsoft läuft auf mehr als 9 von 10 PCs auf der ganzen Welt.
Konkret ging es der EU darum, dass Microsoft in Windows fix sein Musik- und Videoabspielprogramm "Windows Media Player" installiert und so sicherstellt, dass dieses Programm auf dem überwiegenden Teil der PCs verwendet wird. Konkurrenzprodukte wie etwa der Realplayer würden so aus dem Markt gedrängt. Zum zweiten ging es der Kommission darum, dass Microsoft über Windows versucht, sein Monopol auch in den Bereich der Server auszuweiten, indem es jene Protokolle geheim hält, welche die Kommunikation zwischen Server und PCs ermöglichen.
Die EU-Wettbewerbsbehörde verhängte damals eine Strafe von 497 Mio. Euro gegen Microsoft und entschied, dass das Unternehmen eine Windows-Version ohne Media-Player auf den Markt bringen muss. Abgesehen davon müssen die Kommunikationsprotokolle Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden.
Microsoft unwillig
Jetzt ist die Kommission nach Beratung mit Experten zum Schluss gekommen, dass Microsoft diese Auflagen nicht erfüllt. EU-Wettbewerbssprecher Jonathan Todd sagt, nach den bisher von Microsoft zur Verfügung gestellten Informationen sei es für Wettbewerber weiterhin nicht möglich, Software anzubieten, die mit dem Betriebssystem Windows kompatibel sei. Microsoft hat nun bis zum 25. Jänner Zeit, die Auflagen nachträglich zu erfüllen. Ansonsten werde die Kommission das tägliche Bußgeld von bis zu 2 Mio. Euro verhängen, und zwar rückwirkend bis zum 15. Dezember. An jenem Tag hat die Kommission ihre Warnung an Microsoft übermittelt. Allerdings wird die Kommission wahrscheinlich nicht sofort den Maximalbetrag von 2 Mio. verhängen, weil Microsoft dafür auch andere Auflagen verletzen müsste.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigt sich jedenfalls wild entschlossen: "Ich habe Microsoft jede Gelegenheit gegeben, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Mir bleibt keine Alternative, als auf dem formellen Weg Microsoft zur Einhaltung zu zwingen."
Microsoft reagiert mit einer Aussendung. Man werde weiterhin alles tun, um die Auflagen der EU-Kommission soweit wie möglich zu erfüllen. Gleichzeitig werde der Konzern jedes Rechtsmittel gegen die Verhängung eines Bußgeldes ausschöpfen.
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