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Microsoft spricht doch mit der EU-Kommission

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Wirtschaft

Konzern weist Vorwürfe zurück | Es drohten 2 Mio Euro Strafe täglich | Wenige Stunden vor dem Ablauf eines Ultimatums hat Microsoft Vorwürfe der EU-Kommission im Wettbewerbsstreit zurückgewiesen. Das Softwarehaus erklärte, es habe Auflagen der Kommission für mehr Wettbewerb entgegen den Vorwürfen sehr wohl erfüllt. Ohne der Stellungnahme hätten Microsoft Strafen bis zu 2 Mio. Euro täglich gedroht - gerechnet ab 15. Dezember 2005.


Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte im Dezember festgestellt, dass Microsoft die im Zuge des Kartellverfahrens 2004 beschlossenen Auflagen nicht erfülle und dem US-Konzern bis 15. Februar Zeit gegeben, das nachzuholen. Die mittlerweile von Microsoft angekündigte teilweise Preisgabe des so genannten "Software-Code" von Microsoft Windows ist aus Sicht der EU-Kommission ungenügend.

Microsoft will seine Argumentation im Rahmen einer Anhörung vorbringen. Anschließend kann die Kommission über die mögliche rückwirkende Strafe befinden. Bei Verhängung einer Strafe will Microsoft beim Luxemburger EU-Gericht ebenso klagen wie gegen die ursprüngliche Entscheidung.

Es geht um offene Schnittstellen

Microsoft war von der EU-Kommission im März 2004 wegen Verstößen gegen das EU-Kartellrecht zu einer Strafe von einer knappen halben Milliarde Euro verurteilt worden. Außerdem verlangte die Brüsseler Behörde, dass Microsoft Wettbewerbern die Entwicklung von Programmen durch die Veröffentlichung der Software-Schnittstellen ermöglichen sollte. Microsoft müsse darlegen, warum dies seiner Ansicht nach durch die teilweise Veröffentlichung des Quell-Codes erreicht wird, so der Kommissions-Sprecher.

Die Nichtregierungsorganisation "Free Software Foundation Europe" erklärte am Mittwoch, die Kommission dringe damit an den Kern des Problems vor. "Das Monopol von Microsoft fängt damit an zu wackeln", sagte ein Sprecher der Organisation, die als Drittpartei an dem Verfahren gegen Microsoft beteiligt ist und für Gratis-Software eintritt, im Gespräch mit der APA.

Kein Mensch sei am Source Code von Windows interessiert. Es gehe um die Schnittstellen, an denen andere Betriebssysteme und Programme anknüpfen könnten. Tatsächlich verfolge Microsoft derzeit eine entgegengesetzte Strategie, in dem es die Zahl der Schnittstellen "exponentiell" steigere und in der neuen Windows-Version "Vista" sogar verschlüsseln und patentieren werde, beklagt die Organisation.

Microsoft erklärte in seiner Stellungnahme, man habe die Auflagen der Kommission bereits erfüllt und der Konkurrenz Anleitungen zum Verknüpfen ihrer Programme mit der Serversoftware von Microsoft zur Verfügung gestellt.

(Quellen: APA, Reuters)