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Mieter wollen ihre Wohnungen erwerben

Von Veronika Gasser

Politik

In Salzburg wollen rund 170 Mieter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seit fast zwei Jahren ihre Wohnungen kaufen. Doch vergeblich, denn von Seiten der BIG wird dieses Ansinnen ignoriert, wie es Mietersprecher Herbert Schatzl gegenüber der "Wiener Zeitung" formuliert. Besonders ärgerlich ist für die empörten Bewohner der Anlage in der General-Keyes-Straße, dass im Zuge der Budgetbegleitgesetze jener Passus abgeschafft wurde, wonach die BIG beim Verkauf der Wohnungen den betroffenen Mietern den Vorrang geben muss.


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Als die Bundeswohnungen 2000 an die BIG zur Verwertung übertragen wurden, wurde gesetzlich festgelegt, dass die Immobiliengesellschaft die Wohnungen zuerst den Mietern anbieten muss. Doch das Interesse war nur sehr gering, erklärt BIG-Geschäftsführer Hartwig Chromy. Von rund 5.000 Wohnungen wurden nur knapp 20% an Mieter verkauft, der Rest ging an Investoren, darunter weder Banken und noch Versicherungen.

Nun wurden die Mieter, wie sie meinen, gesetzlich ausgetrickst. In den jüngst beschlossenen 95 Budgetbegleitgesetzen findet sich auch eines zur Erleichterung für die BIG. Sie wird von der "Last", die Mieter als erstes berücksichtigen zu müssen, befreit und wird ermächtigt, ab 8. August nach ihrem Ermessen die Objekte an Investoren zu verkaufen. Diese Gesetzesänderung wurde dem Vernehmen nach auf Betreiben der BIG veranlasst, und diese will auch unverzüglich davon Gebrauch machen.

Die BIG will bis Jahresende 3.500 Wohnungen an einen einzigen Investor im Paket verkaufen. Und im nächsten Jahr sollen weitere 1.000 Bundeswohnungen auf den Markt kommen, die ebenfalls nur in einem Block verkauft werden sollen. Von einem Verkauf in Teilen ist man seitens der BIG mittlerweile abgekommen. "Es muss alles auf einmal veräußert werden, denn sonst bleiben wir auf einzelnen Häusern sitzen," teilte Chromy der "Wiener Zeitung" mit. "Danach haben wir keine Wohnungen mehr, die zu verkaufen sind." Alles in allem wurden von der BIG dann fast 9.000 Wonungen an Private verkauft, zum überwiegenden Teil an Investoren. Die Zeit dränge, schon im September werde die EU-weite Ausschreibung stattfinden. Dass es im Vorfeld zu Absprachen oder Mauschelein gekommen sei, streitet Chromy strikt ab. Auch dass sein Aufsichtsratsvorsitzender, der Immobilienmakler Ernst Plech, aus seiner Funktion einen Vorteil ziehen würde, weist er zurück. "Der hat denselben Informationsstand wie alle anderen." Ab September könne jeder Einsicht in die Unterlagen nehmen: Diese geben Auskunft über die Mieteinnahmen, die Mieterstruktur und Grundstücke. Denn neben den Wohnhäusern gebe es noch eine Menge Baulandreserven, die sehr attraktiv wären. Es sei auf keinen Fall möglich, für die Anlage General-Keyes-Straße in Salzburg eine Ausnahmeregelung zu treffen und sie aus dem Paket herauszulösen, meint Chromy. Mietersprecher Schatzl, von Beruf Chef der kommunalen Wohnungen Salzburg, ist empört und wirft der BIG vor, sie operiere mit falschen Zahlen. Denn laut Chromy wollen nur 31% der Bewohner ihre Wohnung kaufen. Und alles unter 45% hält er für unwirtschaftlich. "Da verkaufen wir lieber an einen Investor." Schatzl hingegen spricht von 52% der Mieter mit Kaufintention, außerdem erinnert er Chromy daran, dass dieser noch 2001 gemeint habe, ein Viertel aller Hausbewohner würde ausreichen, damit der Erwerb tatsächlich über die Bühne gehen kann. Für Schatzl setzt der BIG-Chef nun auf Zeit, denn in einer Woche tritt die Gesetzesnovelle in Kraft, und die Mieter seien dann rechtlos: "Anscheinend war es auch so geplant." Chromy vertröstet die verärgerten Mieter. "Vielleicht findet sich ein Investor, der ihnen dann die Wohnungen verkauft." Schatzl überlegt eine Salzburger Genossenschaft aufzutreiben, die die ganze Anlage erwirbt. Er hofft, dass dieser Block aus dem Gesamtpaket herausgelöst werden kann.