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Provisionen für Makler sollen gesenkt werden. | SPÖ und ÖVP über Umsetzung noch uneinig. | Wien. Zwei konkrete finanzielle Entlastungen im Wohnbereich sieht das rot-schwarze Regierungsprogramm vor. Zum einen soll die Mietvertragsgebühr abgeschafft werden. Diese wird derzeit beim Abschluss eines Mietvertrags fällig und beträgt ein Prozent der dreifachen Jahresmiete.
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Einen konkreten Termin für die Abschaffung gebe es allerdings noch nicht, sagen unisono die zuständigen Bereichssprecher von SPÖ und ÖVP, Doris Bures und Wolfgang Großruck.
Ein weiterer Punkt betrifft die Provisionen für Makler. Diese sollen laut Regierungsprogramm für die Mieter billiger werden. Laut Maklerverordnung darf für einen Mietvertrag maximal das Dreifache der monatlichen Gesamtmiete (exklusive Mehrwertsteuer) verlangt werden; bei einem Wohnungskauf sind es maximal - je nach Wert der Immobilie - drei bis vier Prozent des Kaufpreises.
Aus Sicht der ÖVP gibt es zwei Möglichkeiten der Verbilligung, sagt Großruck. Erstens: Die Provision, die derzeit im Normalfall der Mieter oder Käufer bezahlt, wird gesetzlich zwischen Mieter und Vermieter bzw. Käufer und Verkäufer aufgeteilt. Oder Variante Zwei: Die Höchstgrenze für die Provision wird herabgesetzt.
Bisher war die ÖVP zwar gegen eine Absenkung, nun sei aber "alles verhandelbar", meint Großruck. Die SPÖ hat etwas andere Präferenzen: "Die Idealvariante wäre, dass der Vermieter oder Verkäufer als Auftraggeber sämtliche Maklerkosten trägt", sagt Bures. Das solle in der Maklerverordnung so festgeschrieben werden. Eine Senkung der Höchstgrenze wäre nur die zweitbeste Lösung.
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