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"Migranten aus dem Kosovo keine Flüchtlinge"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Wiener Zeitung:Die Schengen-Zone wurde vor einem guten Monat erweitert. Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Nutzung des Schengen-Informationssystems (SIS) und der Überwachung der Außengrenze in Slowenien? | Dragutin Mate: Die Erfahrungen sind sehr gut, und zwar nicht erst seit einem Monat. Wir haben bereits Anfang September 2007 begonnen, SIS zu nutzen; seit damals hatten wir mehr als fünf Millionen Eingaben. Davon waren 1770 Treffer; 140 in der EU gestohlene Autos konnten wir sicherstellen. Die Schengen-Erweiterung hat zur Sicherheit in Slowenien und der gesamten EU beigetragen. Die Arbeit der Polizei hat sich in den letzten vier Monaten aber kaum verändert.


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Hat die Öffnung der Grenzen viel geändert?

Nein, die Grenzkontrollen haben wir schon über die letzten zwei Jahre komplett ausgebaut. Die illegale Immigration über unsere Grenze konnte um mehr als 50 Prozent reduziert werden, von etwa 5800 Fällen im Jahr 2005 auf unter 2500 letztes Jahr. Und im März werden die Grenzen auch am Flughafen Ljubljana aufgehoben. Darauf sind wir gut vorbereitet.

Beim Treffen mit ihren EU-Kollegen heute, Freitag, wird bereits der nächste Schritt besprochen: die Umschaltung auf das neue SIS II im Dezember, das auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke enthalten soll. Welche Probleme erwarten Sie?

Es ist noch nicht entschieden, wie wir das machen werden. Bisher war der Plan, das System innerhalb von acht Stunden umzuschalten. Dabei kann es aber erhebliche Sicherheitsprobleme wie zum Beispiel Datenverluste geben. So läuft es wohl darauf hinaus, dass die Länder für die Umstellung eine gewisse Zeit benötigen.

Die Systeme werden also eine Zeitlang parallel laufen?

Wahrscheinlich für zwei bis drei Monate. Denn riskant ist ja in erster Linie nicht der Zeitpunkt der Umschaltung sondern die Anfangszeit, in der das neue System voll genutzt wird.

Nach Österreich und Deutschland kamen nach der Öffnung der alten Schengen-Grenzen viele Asylwerber aus Polen und der Slowakei, weil sie sich bessere Chance auf Asyl erhofften. Sollten nicht einheitliche Asylstandards für die EU geschaffen werden?

Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für einen Aktionsplan in diese Richtung, aber der wird erst in der zweiten Hälfte 2008 präsentiert.

Was ist geplant? Die Rede ist von einer neuen EU-Agentur.

Es handelt sich nur um eine erste Diskussion. Geplant ist ein koordinierendes "Unterstützungsbüro". Welche Form das haben wird, ist noch offen.

Erwarten Sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar eine neue Flüchtlingswelle?

Ich erwarte keine gewaltigen Flüchtlingsprobleme aus der Kosovo-Region. Es wird sicher keinen Krieg geben; die Situation ist stabil. Außerdem wollen Menschen, die den Kosovo verlassen, mehrheitlich ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Sie sind bis auf wenige Ausnahmen keine Flüchtlinge. Das zeigt sich auch an der Struktur der illegal nach Slowenien Eingereisten: Letztes Jahr kamen 70 bis 75 Prozent aus den Ländern des Westbalkan. Da wir aus Kroatien so gut wie keine illegalen Immigranten haben, können Sie sich leicht denken, woher die Mehrheit kommt. Die Zahl der Asylwerber ist dabei von rund 1500 im Jahr 2006 auf knapp 400 im Vorjahr zurückgegangen.

Sie wollen den Datenaustausch mit den Ländern des Westbalkans intensivieren. Wie soll das funktionieren?

Wir planen, die Europol-Standards für die Analyse der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität quasi zu exportieren. Nur wenn wir dieselben Parameter anlegen, können wir die Situationen wirklich vergleichen. Da haben wir auch große Unterstützung von den Ländern des Westbalkan, die Kooperation wurde letzten November beschlossen.

Glauben Sie wirklich, dass man mit Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten kann, die scheinbar immer noch Kriegsverbrecher decken?

Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Ich spreche ja nur von Risikoanalysen nach gemeinsamen Standards. Und die operative Polizeizusammenarbeit klappt bereits ziemlich gut. Wir haben gemeinsam etwa eine illegale Waffenfabrik in Kroatien und eine Euro-Falschdruckerei in Bosnien -Herzegowina ausgehoben.

Dragutin Mate (44) ist seit 2004 Innenminister Sloweniens. Der Militärwissenschaftler machte ab 1990 Karriere im Verteidigungsminsterium, wo er unter anderem für Gegenspionage und internationale Beziehungen zuständig war.