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Migration à la carte

Von Hermann Sileitsch

Politik

Willkommen ist, wer viel kann oder gebraucht wird. | Gesetze sollen Lohndumping verhindern. | Bad Ischl. Stichwort Fachkräftemangel: Viele Staaten rangeln schon jetzt um qualifizierte Arbeitskräfte. Da künftig weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt nachrücken, wird sich dieser Wettstreit verstärken und nicht mehr nur Spitzenkräfte betreffen. In Österreich werden Ausländer dennoch oft als Bedrohung dargestellt. Ein neues Modell für Zuwanderer aus Drittstaaten (außerhalb der EU) soll dazu beitragen, dass sich diese Wahrnehmung ändert.


Die Sozialpartner stellten dieses am Dienstag bei ihrem jährlichen Treffen in Bad Ischl vor: Zuwanderer, die nach Österreich kommen und hier arbeiten wollen, sollen in Zukunft besser qualifiziert sein - oder genau jene Jobs ausüben, für die es im Land zu wenige Arbeitskräfte gibt. Deshalb werden Arbeitsbewilligungen für Nicht-EU-Ausländer nicht mehr nach Quoten, sondern nach einem Punktesystem und für "Mangelberufe" vergeben.

Der Auftrag für diese sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte kam von der Bundesregierung, die sich in ihrem Regierungsprogramm darauf festgelegt hatte. Innenministerin Maria Fekter geht davon aus, dass die Sozialpartner-Vorschläge grosso modo von den politischen Parteien angenommen werden. Sie hofft auf einen entsprechenden Beschluss noch in diesem Jahr, sagte sie in Wien.

"Leistungsträger, die zu uns kommen, schwächen uns nicht, sondern sie stärken uns", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Die Kriterien geben Sicherheit nach innen, sie sind aber auch ein Signal für diejenigen, die in Frage kommen, wo bei uns die Chancen am größten sind: Wir haben ein Punktesystem, wer diese erfüllt, ist wirklich herzlich willkommen." Konkret werden drei Kategorien von Zuwanderern unterschieden: Das eine sind hochqualifizierte Spitzenkräfte wie Manager oder Forscher - sie können auch ohne konkretes Arbeitsangebot sechs Monate lang einen Job suchen; ihre Familien dürfen sofort nach Arbeitsantritt nach Österreich kommen. Das andere sind Arbeitskräfte für "Mangelberufe" - diese sollen jährlich nach Prüfung des Arbeitsmarktservice und per Verordnung festgelegt werden. Ihre Familie dürfen nach drei Monaten nachkommen.

Infrage kommen dafür Migranten, die in den Bereichen Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung und eine Mindestpunktezahl erreichen. Sie müssen für eine Rot-Weiß-Rot-Karte ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen. Gibt es in bestimmten Regionen oder Betrieben darüber hinaus Bedarf an Arbeitskräften, für die in Österreich kein Ersatz gefunden wird, können Zuwanderer über ein "Ersatzkraftverfahren" geholt werden. Dafür gelten Mindesteinkommen-Grenzen.

Mangelberufe erst 2012

Skeptisch hatte sich im Vorfeld Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel geäußert. Für seine nunmehrige Zustimmung waren unter anderem die Fristen entscheidend, sagt er zur "Wiener Zeitung". Die Sozialpartner wollen nämlich die Erfahrungen durch die Arbeitsmarktöffnung für einige neue osteuropäische EU-Mitgliedstaaten ab Mai 2011 abwarten. Abgesehen von der Manager-Regelung sollen Rot-Weiß-Rot-Karten dann erst ab 1. Mai 2012 bewilligt werden. "Ich bin überzeugt, dass die Mangelberufe dann nicht mehr existieren werden", so Tumpel. Für Rumänien und Bulgarien wird der EU-Arbeitsmarkt erst 2014 vollständig geöffnet.

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist entscheidend, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte von strikten Gesetzen gegen Lohn- und Sozialdumping begleitet wird. Die Sozialversicherungen, die Finanz und die Schwarzarbeit-Kontrollore der Kiab sollen prüfen, ob die kollektivvertraglichen Mindestlöhne eingehalten werden. Bei schwerwiegender oder wiederholter "Unterentlohnung" sollen die Verwaltungsbehörden im Bezirk oder Magistrat Anträge für Verwaltungsstrafen stellen. Foglar sieht darin ein "Signal, dass alle Arbeitnehmer in Österreich ordentlich bezahlt werden.