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Migration: Platter erhöht Quote für Facharbeiter

Von Katharina Schmidt

Politik

Wien, Salzburg und das Burgenland brauchen mehr Arbeitskräfte. | Wirtschaft und Industrie fordern Ende der Quote. | Wien. Österreich gehen die qualifizierten Arbeitskräfte aus. Genauer gesagt: Die Zuwandererquote bei den Schlüsselarbeitskräften war mit 1420 für 2007 zu niedrig bemessen. Daher will Innenminister Günther Platter nun die Quote erhöhen - insgesamt dürften demnach 370 Facharbeiter mehr aus dem Nicht-EU-Ausland einwandern als geplant. Eine entsprechende Änderung der Niederlassungsverordnung wurde am Montag in Begutachtung geschickt.


Während die Grünen die Ausweitung der Quote als "ausländerfeindlich" und damit auch "wirtschaftsfeindlich" kritisierten - gut qualifizierte Ausländer würden wegen der Quotenregelung lieber in Ländern arbeiten, wo sie willkommener seien -, lobte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein seinen Parteikollegen. "Unser Ziel ist es, dass hoch qualifizierte Schlüsselkräfte, die wir dringend brauchen, ungehindert nach Österreich kommen können", meinte er. Zufrieden zeigt sich auch Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, die allerdings die SPÖ-Forderung nach einer Zuwanderungskommission erneuerte.

System zu unflexibel

Von der Ausweitung der Quote profitieren vor allem Wien, Salzburg und das Burgenland, denn dort drohen die ursprünglich vereinbarten Genehmigungen auszugehen (Grafik). Genau hier sieht Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer jedoch das Problem: Da die Quoten nicht zwischen den Bundesländern verschoben werden können, sei das System sehr unflexibel. Auch hält Gleitsmann den von Schlüsselkräften verlangten Mindestverdienst in der Höhe der halben Höchstbeitragsgrundlage (1920 Euro) brutto für zu hoch. Und: "370 Schlüsselkräfte sind zu wenig, wir haben einen enormen Arbeitskräfte-Bedarf", meint er Richtung Platter. Für Gleitsmann ist die Quote nicht mehr zeitgemäß.

Uneinigkeit über die Bewertung des Platter-Vorstoßes herrscht innerhalb der Industriellenvereinigung. Während IV-Generalsekretär Markus Beyrer von einem Sieg der Vernunft spricht, fordert Andreas Gruber von der IV-Abteilung für Arbeit und Soziales die Abschaffung der Quote. Die damit verbundenen Kriterien - Menschen aus den neuen EU-Staaten dürfen maximal 50 Wochen bleiben, da sie sonst automatisch eine unbefristete Arbeitsbewilligung bekommen - würden den Arbeitskräften nur vermitteln, "dass sie in Österreich nicht gerne gesehen sind". Also suchen sich die meisten Facharbeiter - laut Gruber "mit Recht" - in anderen Ländern Stellen.

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