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Migrationsfragen als Balanceakt

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mit einem Bekenntnis zu einer christdemokratischen Politik auch beim Thema der Zuwanderung eröffnete Innenminister Ernst Strasser sein Statement im Karl-Kummer-Institut. Als Motto schwebte über der Veranstaltung die Frage "Wieviel Zuwanderung verträgt Österreich?" An der Frage christlicher Werte entzündete sich dann auch die Diskussion.


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Nächstenliebe war das ausschlaggebende Wort. An dessen Auslegung schieden sich aber die Geister. So meinte ein - nach eigenen Aussagen - "zuagraster Hofrat" etwa, dass diese nun mal zuerst auf die eigene Familie und den eigenen Kulturkreis angewandt werde. Ein anderer Veranstaltungsteilnehmer wollte es nicht dermaßen einschränken. Von Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, dürfe nicht verlangt werden, ihre Identität aufzugeben.

Zuvor hatte Innenminister Strasser aber andere Argumente für Beschränkungen bei der Zuwanderung ins Feld geführt. Im Bereich der "freiwilligen" Migration gehe es nämlich nicht um Fremdenrecht - wie im Fall von politischen Flüchtlingen etwa - sondern vielmehr um Rahmenbedingungen, die durch gesellschaftliche Verhältnisse und Arbeitsmarkt geschaffen werden. Denn die so genannte Ausländerfrage berge auch großes Potential an Sorgen, Ängsten und Vorurteilen innerhalb der österreichischen Bevölkerung, meinte der Minister: "Größere Zuwanderungsströme führen mit großer Wahrscheinlichkeit zu größeren Belastungen in der gesellschaftlichen Balance." Daher plädierte er für "geordnete regulierte Zuwanderung". Und für bestimmte Zahlen, die nicht überschritten werden dürfen.

Was Zahlen anbelangt, so lieferte das Arbeitsmarktservice gestern welche. Die Zahl jener AusländerInnen, die eine Beschäftigungsbewilligung erhalten haben, ist demnach im Vorjahr nach Jahren des Rückgangs wieder angestiegen. Weiter zurückgegangen ist jedoch die Zahl der Arbeitserlaubnisse: 1995 hatten noch 109.051 AusländerInnen eine Arbeitserlaubnis bekommen, fünf Jahre später nur 20.399.

Eine Harmonisierung von arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen ist Strassers deklariertes Ziel in der Zuwanderungspolitik. Dass sich MigrantInnen zu einem "europäischen Grundwertekonsens" bekennen, versteht sich für ihn dabei von selbst.