Miklautsch setzte sich durch

Die Gefängnisse in Österreich platzen aus allen Nähten, die Häftlingszahl liegt derzeit bei 9.014, das Personal hingegen stagniert. Justizministerin Karin Miklautsch hat daher schon in den Verhandlungen für das Budget 2006 auf mehr Mittel für das Personal gedrängt, sich bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser dafür aber eine Abfuhr geholt. Denn das Justizressort erhält im kommenden Jahr nur genauso viel Mittel wie heuer - 975,9 Mio. Euro. Das würde einen Stellenabbau bedeuten.

Nach Verhandlungen zwischen Miklautsch, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Innenministerin Liese Prokop werde es nun doch mehr Personal für die Justiz geben, sagte Haubner. Sie sprach von "kreativen Lösungen", wollte aber auf Details nicht eingehen. Auch die Zahl der zusätzlichen Stellen beschrieb Haubner nur mit "einigen hundert".

Der Stellenplan sei "Sache des Parlaments", sagte Schüssel und wollte zu einem eventuellen Aufschnüren keine Stellungnahme abgeben. Allerdings wäre es "absurd", als Personalchef des Unternehmens Österreich Überkapazitäten in einem Bereich nicht dorthin umzuschichten, wo sie benötigt werden. Aus welchen Ressorts die zusätzlichen Beamten kommen sollen, sagte der Kanzler nicht: "Das wissen schon die betroffenen Ressorts."

Vor einigen Monaten hat das Verteidigungsministerium dem Justizressort bereits mit 100 Beamten für die Wache unter die Arme gegriffen. Verteidigungsminister Günther Platter geht daher davon aus, dass von seinem Ressort nichts mehr kommen wird. Auch aus dem Innenministerium heißt es: "Von uns kommt nichts. Wir haben unser Personal und mit diesem Personal arbeiten wir."

Für die derzeit 9.014 Häftlinge sind 3.100 Justizwachebeamte zuständig. Um eine ausreichende Betreuung zu haben, müsste der Schlüssel aus dem Jahr 2003 zugrunde gelegt werden, erklärte Sektionschef im Justizministerium Michael Neider gegenüber der "Wiener Zeitung". Das ergebe zusätzlichen Bedarf von 500 Stellen. "Wir gehen von einer solchen Größenordnung aus", sagte Neider. Allerdings wären für ihn auch schon 400 eine Verbesserung. Im Büro der Justizministerin geht man von einer "substantiellen Zahl, mit der wir das Auslangen finden", aus.

Leer ausgehen dürften die Richter mit ihrer Forderung nach zumindest 30 bis 40 zusätzlichen Dienstposten. Haubner hat gestern ausdrücklich von mehr Personal für die Justizwache gesprochen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte die Personal-Aufstockung und sprach von einem "Sieg der Vernunft".