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Milchbauern blockierten A9

Von WZ Online

Politik

Rund 100 Bauern haben Montagvormittag mit etwa 50 Traktoren und einigen Kühen den A9-Autobahnknoten St. Michael bei Leoben in der Obersteiermark teilweise blockiert. Die von der IG Milch organisierten Proteste richteten sich in erster Linie gegen die "verfehlte Agrarpolitik" der EU, aber auch gegen die nationale Politik und die Politik der Landwirtschaftskammer. Zugleich wurde mit der am Wochenende beschlossenen Einstellung der Milchlieferungen begonnen.


"Stirbt der Bauer, stirbt das Land", "Wir haben Recht auf Zukunft" und "Fairer Lohn für faire Arbeit" sowie direkt an Politik und Interessensvertretung adressiert "Niki, es reicht!" und "Herr Präsident, werden sie bitte endlich wach!" lauteten die Parolen auf den Transparenten.

Wie IG Milch-Sprecher Herbert Kammerhofer sagte, richte sich der Protest wegen des Milchpreisverfalls nicht gegen Konsumenten, Molkereien und Handel, sondern gegen die Agrarpolitik. Wobei nicht nur die EU Zielscheibe der Kritik war, sondern auch die Landwirtschaftskammer und der ÖVP-Bauernbund. Die Bauern seien enttäuscht, so Kammerhofer: "Es heißt, wir sollen weiterverhandeln. Aber wir haben die letzten 15 Jahre mit dem Handel verhandelt und auch mit der Politik, und wir haben leider in dieser Zeit zwei Drittel der Milchbauern verloren."

Die Verkehrsbehinderungen hielten sich in Grenzen: Der Transit auf der A9 Pyhrnautobahn sowie der S6 Semmering- und S36 Murtal-Schnellstraße war nicht betroffen, lediglich jene Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn auf die Schnellstraßen wechselten und umgekehrt, mussten Umleitungen in Kauf nehmen. Die Blockade des Kreisverkehrs dauerte von 10.00 bis 11.30 Uhr.

Unterstützung von Opposition

Während sich die Regierungsparteien gegenüber dem Milchstreik und den Protestmaßnahmen zurückhaltend bis ablehnend verhielten, gab es seitens der Opposition Unterstützung und Solidaritätsbekundungen, zum Teil auch durch die Anwesenheit bei der Blockade auf der A9-Pyhrnautobahn. Der Hilferuf der verzweifelten Bauern sei verständlich, der Preisverfall unerträglich, so der Tenor.

BZÖ-Agrarsprecher Wolfgang Spadiut sprach von der "pervertierten Ernährungspolitik", an der die EU die Schuld trage. Harte Bandagen gab es für den Bauernbund: Fritz Grillitsch und Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski mutierten immer mehr "zu Verrätern und Totengräbern der Landwirte". Die von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) angekündigte vorzeitige Förderungsauszahlung sei "Augenauswischerei", da sich der Zeitraum bis zur nächsten Unterstützung entsprechend verlängere. Spadiut verband die Kritik an der Volkspartei ("Gerade die ÖVP kriecht ja lieber vor der EU, als mit Stolz Österreich zu vertreten") mit der Forderung, die Agraragenden inklusive Subventionen künftig wieder stärker national zu organisieren.

Ebenfalls gegen die EU zielte die Kritik der KPÖ: Der steirische Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder ortete in einer Aussendung die Gründe für die niedrigen Milchpreise in der an Konzernen orientierten EU-Agrarpolitik: "Anstatt sich nach der Nachfrage zu richten, werden die Betriebe auf einen spekulativen und ruinösen Weltmarkt ohne soziale und ökologische Verantwortung ausgerichtet".

Auch die Grünen solidarisierten sich mit den Milchbauern. "Es ist unfassbar, dass sie in ihrem Existenzkampf weder Bauernbundchef Grillitsch noch Landwirtschaftskammerpräsidenten Wlodkowsky auf ihrer Seite haben", kritisierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weder die Vorschläge von Grillitsch noch jene von Wlodkowsky seien geeignet, die prekäre Situation der Milchbetriebe zu beenden. Das Problem sei eine forcierte Überschusspolitik, die zu einem totalen Preisverfall führe. Pirklhuber forderte Agrarminister Niki Berlakovich auf, die Vertreter der IG-Milch "endlich ernst zu nehmen" und alle Beteiligten zu einem Milchgipfel einzuladen. Als Sofortmaßnahme ist in Österreich das System der Saldierung und somit die Belohnung der Überschussproduktion abzuschaffen.

Als "unerträglich" qualifizierten die Grünen den Preisverfall bei vielen Agrarprodukten, besonders bei Milch. "Vielfach reicht der Preis nicht mehr aus, um die Existenz zu sichern", so der Agrarsprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner. Die heimische Politik müsse endlich handeln. "Wir brauchen sofort eine europaweite Verringerung der Milcherzeugung oder zumindest ein Stoppen der geplanten Erhöhung der Milchmenge und ein Verbot von Analogkäse", sagte Schönleitner, der auch die Konsumenten aufrief, durch den Boykott von Billigst-Milchprodukten für Qualität und faire Preise zu sorgen. (APA)

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