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Deepfakes im Wahlkampf
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Barroso erwartet Fortschritte am EU-Gipfel. | Brüssel. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist ein deklariertes Ziel des EU-Vorsitzlandes Ungarn. Nur noch weniger als zwei Wochen bleiben bis zum Ende der ungarischen Amtszeit, das Zeitfenster wird immer kleiner. Denn die für kommenden Dienstag geplante Beitrittskonferenz musste mangels Ergebnissen abgesagt werden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso meinte nach einem Treffen mit dem kroatischen Außenminister Ivo Josipovic, dass er beim EU-Gipfel Ende der Woche Fortschritte für Kroatien erwarte.
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Wie diese jedoch aussehen könnten war noch unklar. Diplomaten hielten es für wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs den baldigen Abschluss der Verhandlungen "begrüßen" werden und womöglich sogar einen Termin dafür nennen könnten. Ein Vertreter des EU-Vorsitzes betonte, dass der 30. Juni das Zieldatum bleibe. Dem Vernehmen nach könnte an diesem Tag noch eine Regierungskonferenz einberufen werden, um das Ereignis zu besiegeln.
Noch feilschen die Mitgliedstaaten vor allem über einen Überwachungsmechanismus für Kroatien bis zum Beitritt, der für den 1. Juli 2013 geplant ist. Seit der verfrühten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, nehmen es manche Mitgliedstaaten bei Justiz, Grundrechten sowie Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität ganz genau. Zuletzt hatte die niederländische Botschafterin in Zagreb, Stella Ronner-Grubacic, ein Monitoring urgiert. Sie war bei einer Schwulenparade in Split von Gegendemonstranten attackiert worden.
Einen ersten Ausblick auf den Überwachungsmechanismus lieferte Barroso: Es werde ein Monitoring mit halbjährlichen Bewertungsberichten und "Frühwarnbriefen" im Anlassfall geben, falls Kroatien noch in Verzug kommen sollte. Die Mehrheit der EU-Länder dürfte dafür sein, vorab keine Sanktionen festzulegen, die Kroatien bei Versäumnissen treffen könnten. "Die Mitgliedstaaten müssten im Anlassfall beraten und entscheiden", hieß es. Eine Verschiebung des Beitritts solle aber keine Option sein, meinte Barroso. Ebenso wenig gebe es ein Monitoring nach dem Beitritt, wie es für Bulgarien und Rumänien immer noch läuft.
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