"Militär entlastet Polizei"

Wien/Zeltweg. Sport- und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war zur Pressekonferenz des Airpower16-Festivals in Zeltweg. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" sprach er über die Militarisierung der Gesellschaft in Wien und Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze.

"Wiener Zeitung": Das Bundesheer bewacht anstatt der Polizei einige Botschaften in Wien. Auch in anderen europäischen Städten wird vermehrt Militär eingesetzt. Finden Sie das gut?

Hans Peter Doskozil: Der Trend geht in die Richtung, weil wir in europäischen Städten eine andere Sicherheitslage haben wie vor einigen Monaten und Jahren. Und in dieser Situation geht es natürlich darum, gemeinsam mit dem Innenministerium die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Hauptpunkt. Wir sehen das in Frankreich bei der Europameisterschaft, wo 10.000 Soldaten in Paris stationiert waren. Es ist ganz wichtig und richtig, wenn wir alle Fähigkeiten die wir haben, zielgerichtet für die Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzen. Wir dürfen keine Befindlichkeiten haben, ob jetzt ein Polizist, die Botschaft bewacht oder ein Soldat.

Fühlen Sie sich persönlich sicherer, wenn Militär in einer Stadt wie Wien herumspaziert?

Es geht nicht um ein sichereres Gefühl. Die Exekutive hat die Botschaften genauso gut überwacht. Es ist einfach ein Vorteil, wenn in der jetzigen Situation diese Überwachungen durch das Österreichische Bundesheer gemacht werden und das Äquivalent dazu - die Exekutive - in personeller Hinsicht freigespielt wird. Das ist nicht wenig. Das sind 1000 Polizisten, die wir für kriminalpolizeiliche, fremdenpolizeiliche oder andere Schwerpunkte nutzen können.

Sollten dann aber nicht mehr Polizisten ausgebildet werden, anstatt das Militär einzusetzen?

Die Ausbildung eines Polizisten dauert immerhin zwei Jahre. Die Situation haben wir aber jetzt. So einfach von heute auf morgen zu sagen, wir haben 1000 Spezialkräfte mehr, so einfach ist das nicht.

Werden Soldaten an die ungarisch-serbische Grenze geschickt?

Ich habe immer gesagt, dass ich die Gespräche mit Ungarn abwarten und finalisieren will. Es gibt zwei Arbeitsgruppen, die sich einerseits mit dem Thema Außengrenzsicherung beschäftigen und andererseits mit der Umsetzung der Verordnung, das heißt, Rückstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn gemäß des neuen strikten Asylgesetzes. Diese Gespräche werden wir in den nächsten zwei bis drei Wochen mit unseren ungarischen Kollegen führen. Und ich hoffe, dass wir diese dann finalisieren und damit zu einem Ergebnis kommen. Wenn diese Gespräche unseren Vorstellungen entsprechen, dann gehen wir davon aus, dass österreichische Soldaten an die ungarisch-serbische Grenze geschickt werden.

Wenn Soldaten an die ungarisch-serbische Grenze geschickt werden, welche Geräte werden mitgesendet?

Es werden Transportkapazitäten und Pionierleistungen notwendig sein. Es wird auch der Arbeiter-Samariter-Bund tätig sein. Klar ist, dass es eine humanitäre Komponente geben wird.